07.05.2012 - 9 Abschluss einer Vereinbarung zur Betreuung des ...

Sachverhalt:

In der gemeinsamen Ausschusssitzung der Gemeinde Mallentin am 30.01.2012 wurde festgestellt, dass der Jugendclub der Gemeinde seit dem 16.01.2012 zu den alten Konditionen wieder geöffnet sei, aber noch kein neuer Vertrag vorliege. Zu dieser Zeit befand sich die Bürgermeisterin Frau Wigger mit der AWO jedoch schon in Vertragsverhandlungen, so dass der beiliegende Vertragsentwurf der "AWO Soziale Dienste gGmbH Wismar" im Februar in der Verwaltung einging. Der Abschluss dieses Vertrages bedarf der Zustimmung der Gemeindevertretung.

Die Verwaltung empfiehlt, der beiliegenden Vereinbarung mit den dort handschriftlich fixierten Änderungen zuzustimmen.

Diese Änderungen wurden in der gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse der Gemeinde Mallentin am 16.04.2012 beraten und modifiziert. Die vorgeschlagenen Änderungen sind in den Beschlussvorschlag eingearbeitet worden. Die modifizierte Version liegt der Gemeindevertretung als Anlage zu dieser Beschlussvorlage vor, ebenso die von den Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern anforderte Inventarliste. Den Haushaltsplan hat die AWO leider bisher nicht vorgelegt.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt, die Vereinbarung mit der "AWO Soziale Dienste gGmbH Wismar" zur Durchführung des Projekts "Jugendclub Mallentin" unter Berücksichtigung folgender inhaltlicher Änderungen abzuschließen:

1. Bei den Vertragspartnern wird dass dort vorhandene Wort "Stadt" durch das Wort "Gemeinde" ersetzt.

2. In § 2 Absatz 2 wird unter Spiegelstrich 2 angefügt: ". Die Küche ist freitags sauber zu verlassen und der Kühlschrank ist zu räumen."

3. § 2 Absatz 4 wird erweitert um den Satz "Der Haushaltsplan der AWO wird als Anlage 1 Bestandteil dieses Vertrages".

4. § 2 Absatz 5 wird erweitert um den Satz " Das Inventarverzeichnis wird als Anlage 2 Bestandteil dieses Vertrages".

5. In § 3 Ziffer 2, Absatz 1, Satz 1 wird hinter "der Anlage" die Ziffer "3" eingefügt und in Satz 2 hinter "jährlich" die Wörter "im Voraus" ergänzt.

6. In § 3 Ziffer 2 wird Absatz 3 nach Satz 1 ein Satz 2 eingefügt, der folgendermaßen lautet: "Die auf diesem Wege akquirierten Sach- und Finanzmittel sind der Gemeinde über den Haushaltsplan der AWO Wismar nachzuweisen."

7. In § 3 Ziffer 3 wird hinter "Folgejahres" folgendes eingefügt:" inklusive einer Aufstellung der notwendigen Sachkosten".

8. § 5 erhält in Absatz 3 nach der Angabe der Öffnungszeiten folgende Fassung: "In begründeten Fällen kann von diesen Öffnungszeiten in Absprache mit der Gemeinde abgewichen werden."

9. § 5 Absatz 4 erhält folgende Fassung: "Mehrstunden werden zeitnah (tageweise) in Freizeit abgegolten. Die Gemeinde wird über diesen Mehrstundenausgleich rechtzeitig in Kenntnis gesetzt."

10. § 5 Absatz 5 entfällt.

11. In § 5 werden folgende Absätze 5 und 6 eingefügt:" Mehrstunden sind grundsätzlich zu vermeiden. In begründeten Ausnahmefällen kann die Gemeinde ihr Einverständnis zu notwendigen Mehrstunden erteilen." Und: " Die AWO Wismar ist nicht berechtigt, die Mitarbeiterin in anderen Projekten der AWO einzusetzen, wenn dadurch die Öffnungszeiten des Jugendclubs Mallentin eingeschränkt werden. Die Gemeinde kann Ausnahmen genehmigen, wenn Kinder und/oder Jugendliche der Gemeinde Mallentin an solche Projekten außerhalb der Gemeinde teilnehmen."

12. § 8 Absatz 2 erhält folgende Fassung: "Für die weitere Bewirtschaftung des Außengeländes ist die Gemeinde verantwortlich":

13. In § 8 wird die Ziffer "4. Jahresbericht" ergänzt mit folgendem Inhalt: "zur Nachvollziehbarkeit der pädagogischen Arbeit im Jugendclub Mallentin reicht die AWO mit dem jährlichen Haushaltsplan einen Tätigkeitsbericht an die Gemeinde aus."

14. In § 9 werden die Anlagen wie folgt gefasst:"- der jährliche Haushaltsplan (Anlage 1). - Inventarliste (Anlage 2), - Aufstellung der jährlichen notwendigen Sachkosten (Anlage 3)"

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen: 8

Nein- Stimmen:0

Enthaltungen:0