12.03.2012 - 7 Antrag der CDU-Fraktion zur Verwendung der "Anp...

Die Finanzausschussmitglieder diskutieren über die von der Verwaltung ausgereichten Informationen.

Sowohl Frau Stoffregen als auch der Bürgermeister Herr  Ditz machen nochmals  deutlich, dass die Vorgaben zur Verwendung (Schuldentilgung und Infrastruktur) der Anpassungshilfe eingehalten werden müssen. Es gibt keinen Spielraum für die Verwendung der Mittel außerhalb des Gesetzes, eine andere Verwendung der Mittel würde die Haushaltssicherung infrage stellen.

Frau Scholz merkt an, dass der Rechnungsprüfungsausschuss der Stadt sich für eine Entschuldung und entsprechende Verwendung der Mittel zur Haushaltskonsolidierung ausspricht.

Herr Dr. Anderko ist der Meinung, dass die Verwendung der Mittel für den Bürger "sichtbar" sein sollten, als Beispiel nennt er die Verlängerung der Einschaltzeiten der Straßenbeleuchtung.

Beschluss:

Die CDU-Fraktion hat in der Stadtvertretersitzung am 20.02.2012 den Antrag gestellt, über die Verwendung der Anpassungshilfe des Landes (1,2 Mio. Euro) für den Verlust des Kreisstadt-Status in den städtischen Ausschüssen zu beraten.