07.03.2012 - 7 Beratung und Beschluss zur Haushaltssatzung und...

Die Gemeindevertretung möchte wissen, was alles in den hohen Abschreibungen enthalten ist. Frau Stoffregen wird bezüglich um Prüfung gebeten.

Der Bürgermeister, Herr Kacprzyk, äußert seinen Unmut darüber, das die Gemeinde nicht mehr in der Lage ist, Investitionen zu tätigen, aber die Umlagen ständig steigen. Diese Situation ist völlig unbefriedigend, ebenso wie die derzeitige Politik des Kreis- bzw. Landtages. Die Gemeinde fühlt sich vom Landkreis veralbert und hält diesen in seiner Funktion für überflüssig.

Herr Lange gibt zu bedenken, dass bald alle Gemeinden kein Geld mehr haben und auch keine weiteren Möglichkeiten Gelder einzusparen. Dies sind Angelegenheiten, die von den übergeordneten Stellen gelöst werden sollten.

Sachverhalt:

Gemäß den Bestimmungen der §§ 45 bis 47 der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern wurden die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan für das Jahr 2012 aufgestellt.

Haushaltsplan und Haushaltssatzung werden im Vorbericht erläutert.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Warnow beschließt die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für das Jahr 2012.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen:               8

Nein- Stimmen:              0

Enthaltungen:              0