07.03.2012 - 6 Fortführung des Haushaltssicherungskonzeptes de...

Die Diskussion zum Haushaltssicherungskonzept bezieht sich hauptsächlich auf die Vermarktung des ehemaligen Gemeindehauses. Da es bisher noch keine Resultate gibt, wird in Erwägung gezogen, die Norddeutsche Grundstücksauktion einzuschalten bzw. die Übergabe an einen Makler. Diesbezüglich wird aber erst noch das Frühjahr abgewartet.

In einer der nächsten Sitzungen wird dieses Thema nochmals Gegenstand der Beratung.

Frau Stoffregen erläutert die Fortführung des Haushaltssicherungskonzepts und bittet die Gemeindevertreter und Bürger weitere Vorschläge für Einsparungen für die nächsten Jahre an die Verwaltung heranzutragen.

Herr Lange macht darauf aufmerksam, dass z. B. durch Laufzeitveränderungen und Minderung der Raten bei Darlehen Einsparungen möglich sind.

Frau Stoffregen bestätigt, dass die Laufzeiten jährlich geprüft werden und zukünftig auf die Ratenminderung geachtet wird.
 

Herr Lange bittet um Überprüfung der Auflösung der Sonderposten (80 Jahre Abschreibung von Gebäuden).
Seitens Frau Stoffregen wird dem zugestimmt.

Protokollanmerkung: Lt. GemHVO-KD ist hier kein Spielraum möglich. Die Auflösung der Sonderposten ist der Nutzungsdauer der Anlagegüter anzupassen.

Herr Lange sowie auch der Bürgermeister bekräftigen, dass die Gemeinde bemüht ist Kosten zu sparen, aber nicht in der Lage ist, die Haushaltssituation zu verbessern (Bsp: Schulumlage).

Sachverhalt:

Gesetzliche Grundlage für die Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes bildet der § 43 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern.

Gemäß § 43 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern ist das Haushaltssicherungskonzept über den Konsolidierungszeitraum mindestens jährlich fortzuschreiben und diese Fortschreibung bei negativen Abweichungen vom bereits beschlossenen Konzept von der Gemeindevertretung zu beschließen.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Warnow beschließt die Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes für das Haushaltsjahr 2012 und die Finanzplanjahre 2013 - 2015. Das Konzept muss in den folgenden Jahren fortgeschrieben werden.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen:               8

Nein- Stimmen:              0

Enthaltungen:              0