31.01.2012 - 5 Antrag auf Einleitung eines Verfahrens zur Aufs...

Der Bürgermeister gibt Informationen zu den stattgefundenen Vorgesprächen und macht Ausführungen zur Beschlussvorlage.

Herr Prahler ergänzt einige Ausführungen.

Herr Petzold (Eigentümer des Grundstücks) teilt mit, dass die Verträge vorbereitet sind und nun auf den Beschluss gewartet wird.

Herr Baetke merkt an, dass die Beschlussvorlage durch die Stadtvertretung beschlossen werden muss.

Dr. Anderko erkundigt sich nach der Lage und Bebauung des Grundstücks.

Herr Petzold teilt mit, dass das Grundstück mit Gebäuden und Betonflächen bebaut ist.

Beschluss:

1.      Die Stadtvertretung der Stadt Grevesmühlen beschließt die Einleitung eines Verfahrens zur Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes nach § 12 (2) BauGB für die Errichtung einer Photovoltaik Freiflächenanlage auf dem ehemaligen Ex-Rohr Gelände in Grevesmühlen auf der Grundlage des Antrages vom 17.01.2012 der China Solar GmbH, Mergenthalerallee 55 - 59, 65760 Eschborn, Geschäftsführer Herr Jianmin Feng (s. Anlage). In diesem Zusammenhang ist auch die Änderung des Flächennutzungsplanes erforderlich..

2.              Voraussetzung für den Beginn und die Einleitung  des Verfahrens ist die Regelung

     zur Übernahme von Aufwendungen in einem städtebaulichen Vertrag.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen:               7

Nein- Stimmen:              0

Enthaltungen:              0