19.12.2011 - 9 Beschluss zu Gemeindefusionen

Sachverhalt:

Am 28. Juni 2011 trafen sich die Bürgermeister der Gemeinden Bernstorf, Börzow und  Mallentin (Amt Grevesmühlen-Land) sowie Papenhusen (Amt Schönberger-Land) mit Herrn Päleke im Innenministerium des Landes Mecklenburg-Vorpommern zu einem Sondierungsgespräch hinsichtlich möglicher finanzieller Zuwendungen für den Zusammenschluss von Gemeinden. Herr Päleke machte deutlich, dass Zuschüsse nur dann gewährt würden, wenn die zukünftige Struktur wirtschaftlich tragfähig sei und mit der Fusion nicht nur das Ziel verfolgt werde, die 500-Einwohner-Grenze zu überschreiten. Aus Sicht von Herrn Päleke bestehe dabei kein Zeitdruck, Ziel sollte aber auf jeden Fall die Kommunalwahl 2014 sein, da bereits für die nächste Legislaturperiode eine Gemeindegebietsreform angedacht werde. Für den Fall, dass die Gemeinden einen solchen Schritt jetzt zeitnah vertraglich fixieren, stellt er eine pauschale Zuwendung von etwa 80.000,- € pro auflösende Gemeinde in Aussicht. Dazu seinen weitere Maßnahmen förderfähig, die geeignet sind, das gemeindliche Zusammenwachsen zu beschleunigen und zu unterstützen. Gespräche über diese Zuschüsse seien jedoch erst Ziel führend, nachdem die Gemeinden den Fusionswillen ernsthaft durch einen entsprechenden Beschluss bekundet hätten.

Die Gemeinden Mallentin und Papenhusen haben sich zwischenzeitlich bereits auf einen ersten Vertragsentwurf geeinigt, der eine Fusion dieser beiden Gemeinden auf Augenhöhe vorsieht. Dieser Entwurf soll jetzt in den beiden Verwaltungen ausgestaltet und dann in den jeweiligen Gemeindevertretungen beschlossen werden. Beide Gemeinden signalisierten dabei auch, dass sie sich eine Beteiligung von Börzow und Bernstorf durchaus vorstellen könnten, möchten jedoch möglicht noch in diesem Jahr, spätestens Anfang Januar 2012 einen entsprechenden Fusionsvertrag unterzeichnen, um damit die Verhandlungen im Innenministerium fortsetzen zu können. Aus diesem Grunde war eine abschließende Stellungnahme der Gemeinden Bernstorf und Börzow notwendig geworden und die Verwaltung hatte entsprechende Beschlussvorlagen inklusive des oben genannten Vertragsentwurfs in Absprache mit den beiden Bürgermeistern zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt. Beide Gemeindevertretungen haben in den zurückliegenden Gemeindevertretersitzungen der Beschlussvorlage mit der Mehrheit aller Gemeindevertreter zugestimmt, so dass der Weg für eine große Fusion im Jahre 2014 frei ist, sofern die Verhandlungen mit dem Innenministerium hinsichtlich der Zuweisungen erfolgreich abgeschlossen werden können.

Vor einer erneuten Gesprächrunde im Innenministerium sind daher jetzt die Gemeinden Mallentin und Papenhusen gefordert, zum zukünftigen Vorhaben eine verbindliche Stellungnahme abzugeben. Der Vertragsentwurf ist der dem Anhang zur Beschlussvorlage zu entnehmen.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt, die Bürgermeisterin zu ermächtigen:

1. Vertragsverhandlungen zu einer Gebietsänderung mit den Gemeinden Bernstorf, Börzow und Papenhusen aufzunehmen.

2. Die Bürgermeisterin wird bevollmächtigt, entsprechende Vertragsverhandlungen zu führen.

3. Die Gemeindevertretung macht eine endgültige Entscheidung zu einer Gebietsänderung vom Ausgang der nächsten Gesprächsrunde im Innenministerium des Landes Mecklenburg-Vorpommern abhängig.

4. Die Bürgermeisterin wird bevollmächtigt, das Gespräch mit den Vertretern des Innenministeriums des Landes Mecklenburg-Vorpommern zu führen.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen: 8

Nein- Stimmen:0

Enthaltungen:0

Festlegung: Im I. Quartal 2012 soll eine Beratung des Hauptausschusses mit Frau Scheiderer zur Gebietsänderung bzw. Hauptsatzung erfolgen.

(8 Ja-Stimmen, 0 Gegenstimmen, 0 Stimmenthaltungen)