05.12.2011 - 7 Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Herr Schiffner betont, dass das Haushaltssicherungskonzept bisher erfolgreich war und die Maßnahmen greifen.

 

Herr Nevermann fragt an, warum die Einladungen zur Stadtvertretersitzung auch per Post zugestellt werden.

 

Der Stadtpräsident teilt mit, dass diese Regelung so vereinbart wurde.

 

Herr Bendiks fragt an, warum einige Personen von der Zweitwohnsteuer befreit sind (Seite 8). Des weiteren erkundigt er sich, warum in der Zusammenfassung auf Seite 24 keine Zahlen enthalten sind.

 

Der Bürgermeister informiert, dass die Befreiung auf gesetzlich Vorschriften basiert, z. B. sind Studenten befreit.

 

Der Stadtpräsident macht darauf aufmerksam, dass die Antwort nochmals schriftlich ausgereicht wird.

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Beschluss:

Die Stadtvertretung beschließt die Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes der Stadt Grevesmühlen für das Jahr 2012 und die Finanzplanjahre 2013 bis 2015.

 

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Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen:               24

Nein- Stimmen:              0

Enthaltungen:              0

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Anlagen zur Vorlage