15.11.2011 - 5 Anpassung des öffentlich-rechtlichen Vertrages ...

Herr Baetke erkundigt sich nach dem Abstimmungsergebnis aus dem Finanzausschuss.

Es wird mitgeteilt, dass der Finanzausschuss einstimmig über diese Vorlage entschieden hat.

Herr Baetke macht darauf aufmerksam, dass im Reinigungsgewerbe eine Tariferhöhung stattgefunden hat. Da in dem Vertrag auch Aufwendungen für Reinigung und Unterhaltung von Gebäuden enthalten ist, ist die Erhöhung zu berücksichtigen.

Beschluss:

Die Stadtvertretung beschließt die Änderung des in § 5 Absatz 2 des öffentlich-rechtlichen Vertrages zwischen der Stadt Grevesmühlen und dem Amt Grevesmühlen-Land vom 19.11.2003 festgelegten Umlagesatzes für die Personalkosten auf 41,2 % ab dem Umlagejahr 2010.

Die Stadtvertretung beschließt die Änderung der Anlage zu § 5 des öffentlich-rechtlichen Vertrages zwischen der Stadt Grevesmühlen und dem Amt Grevesmühlen-Land vom 19.11.2003 (in die Umlage einfließende Haushaltsstellen bzw. Produktsachkonten).

Die Stadtvertretung nimmt die anliegende Abrechnung der Verwaltungsumlage für das Jahr 2010 nach Prüfung durch den Rechnungsprüfungsausschuss zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen:               7

Nein- Stimmen:              0

Enthaltungen:              0