14.11.2011 - 7 Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Frau Lenschow informiert über die Notwendigkeit der jährlichen Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes, die Auswertung bereits beschlossener Maßnahmen und das Aufnehmen von neuen Maßnahmen.

 

Die Verwaltung wird gebeten, zu prüfen inwieweit die Zustellung eines "Knöllchens" rechtskräftig ist, wenn mit der rechtlichen Belehrung auch gleich der Überweisungsträger am Fahrzeug angebracht wird. Herr Dr. Anderko ist der Meinung, dass hier die Möglichkeit zur Einsparung von Verwaltungskosten besteht.

 

 

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Beschluss:

Der Finanzausschuss empfiehlt der Stadtvertretung folgenden Beschluss:

Die Stadtvertretung beschließt die Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes der Stadt Grevesmühlen für das Jahr 2012 und die Finanzplanjahre 2013 bis 2015.

 

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Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen: 6

Nein- Stimmen:0

Enthaltungen:0

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Anlagen zur Vorlage