03.02.2026 - 8 Prüfergebnis zum Antrag der CDU-Fraktion VO/12S...

Beschluss:
zur Kenntnis genommen
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Wortprotokoll

 

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Sachverhalt:

Die Stadtverwaltung hat den beiliegenden Antrag der CDU-Fraktion, der von der Stadtvertretung in ihrer Sitzung am 14.07.2025 angenommen wurde, geprüft und stellt nachfolgend die Prüfergebnisse dar ..:

Die Stadtverwaltung hat im Rahmen des Prüfauftrags Aufwendungen und Erträge der von 2014 bis 2019 durchgeführten Regionalmessen ausgewertet und darüber hinaus u.a. mit dem Quartiersmanagement des Sanierungsgebietes Ploggenseering organisatorische Aspekte der möglichen Wiederaufnahme der Regionalmesse erörtert. Im Ergebnis dessen möchten wir folgende Sachverhalte darlegen:

Die Kosten der vergangenen Regionalmessen setzten sich im Wesentlichen aus erbrachten Arbeitseinsätzen des Bauhofs, des Stadtmarketings und beauftragten Dienstleistungen zusammen. Sie betrugen geschätzt und durchschnittlich 5.300 € pro Veranstaltung. Dabei haben wir einen Stundenaufwand für die allgemeine Projektsteuerung aus dem Rathaus in Höhe von 117 h (3 Arbeitswochen) zu Grunde gelegt. Einnahmen aus Standmieten wurden i.H.v. unter 2.000 € pro Veranstaltung erzielt. Die Regionalmessen bedurften demnach regelmäßig eines Zuschusses aus Haushaltsmitteln. Für zukünftige Veranstaltungen ist dieser Zuschussbedarf mind. um 1/3 höher einzuschätzen, da sich Lohnkosten entsprechend erhöht haben, aber nicht mit mehr Erträgen zu rechnen sein wird.

Eine Übernahme der Verwaltungsaufwendungen durch das Quartiersmanagement ist nach eingehender Prüfung und Beratung nicht geboten, da auch deren Aufwendungen letztlich finanziert werden müssen und zudem festzustellen ist, dass diese zusätzliche Aufgabe mit dem zur Verfügung stehenden Personal nicht abgedeckt werden kann. Das Quartiersmanagement ist mit den bereits bestehenden Aufgaben ausgelastet.

Wir sehen auch inhaltlich eine geänderte Gesamtsituation, die u.E. gegen die Wiederaufnahme der Regionalmesse spricht: Mittlerweile finden einmal monatlich auf dem Markt Veranstaltungen statt, an denen Aussteller teilnehmen, die auch für die Regionalmesse in Frage kämen. Auch wurde im Rahmen des Stadtfestes im letzten Jahr erstmals eine sog. Handwerkermeile initiiert. Auch verfolgen wir das Ziel, im Rahmen des Adventsmarkts derlei Angebote vermehrt zu integrieren, um letztlich ein breiteres Angebot und somit auch die Einbeziehung des Marktplatzes zu erreichen. Insofern würde eine Regionalmesse dazu führen können, diese Initiativen womöglich zu schwächen. Dies erzeugt für die öffentliche Hand keine zusätzlichen finanziellen Belastungen und würde u.E. ähnliche Effekte für die Gewerbetreibenden erzielen.

 

Der Hauptausschuss nimmt das Prüfergebnis zur Kenntnis.

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Anlagen zur Vorlage

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