03.02.2026 - 9 Prüfergebnis zum Antrag der CDU-Fraktion VO/12S...

Beschluss:
zur Kenntnis genommen
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Wortprotokoll

 

Herr Finger ist mit dem Prüfergebnis des Antrages unzufrieden. Es ging darum neue Impulse einzubringen. Die zentralen Antragselemente wurden lediglich am Rande erwähnt. Der Antrag ist ihm zu pauschal abgelehnt.

 

Herrn Schiffner fehlt das Verständnis für den Sinn des Antrages. Es sollte alles für eine hohe Aufenthaltsqualität in der Innenstadt getan werden. Jede Stadt hat die Gastronomie, die sie verdient. Diese ist auch abhängig von der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Stadt. Grevesmühlen ist zu weit von der Ostsee entfernt, um vom Tourismus zu profitieren.

 

Frau Holter ist der Ansicht, dass niemand gezwungen werden kann sich in Grevesmühlen anzusiedeln. Die einzige touristische Attraktion in Grevesmühlen ist das Piraten Open Air.

 

Herr Finger zieht einen Vergleich mit Bad Doberan und ist der Ansicht, dass es dort eine bessere Infrastruktur gibt.

 

Der Bürgermeister berichtet, dass die Gastronomen nicht mal zum Innenstadttreff erscheinen. Er sieht somit keine Notwendigkeit ein weiteres Format für die Gastronomie zu schaffen. Er spricht sich für die individuelle Unterstützung aus.

Abschließend regt er an das Thema nochmals fraktionsintern aufzugreifen.

 

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Sachverhalt:

Die Stadtverwaltung hat den beiliegenden Antrag der CDU-Fraktion, der von der Stadtvertretung in ihrer Sitzung am 14.07.2025 angenommen wurde, geprüft und stellt nachfolgend die Prüfergebnisse dar ..: 

Zu 1. „Gastro-Startbox Grevesmühlen“

Für gastronomische Angebote stehen aktuell 13 sog. Buden zur Verfügung, die sowohl bei städtischen Veranstaltungen wie z.B. Stadtfest oder Kulturnacht i.d.R. kostenfrei für einheimische Vereine und Institutionen zur Verfügung gestellt werden. Die Anzahl hat sich für die meisten Veranstaltungen bewehrt auch dahingehend, dass deren Auf- und Abbau von unserem Bauhof geleistet werden kann. Der Bauhof sollte aus steuerrechtlicher Sicht u.E. keinerlei privatwirtschaftliche Dienstleistungen erbringen, da damit drohen würde, dass generell für die Leistungen des Bauhofes Umsatzsteuer anfiele. Auch sehen wir dafür keine Notwendigkeit, da ausreichend Möglichkeiten für Dritte bestehen, mobile Einrichtungen zu mieten oder zu kaufen.

Erfreulicher Weise hat sich aus eigener Initiative eine Gruppe von sog. Streetfood-Anbietern für Juni 2026 vorgenommen, auf dem Marktplatz ein sog. Streetfood-Festival anzubieten. Wir haben in den Beratungen hierzu angeboten, dazu die Marktnutzung kostenfrei zu stellen, da es sich u.E. um eine kulturelle Bereicherung für die Stadt handelt.

Zu 2. Kulinarischer Abendmarkt

Wie bekannt ist, hat sich im letzten Jahr eine Gruppe von Gewerbetreibenden der Wiederbelebung des Markttages einmal im M9onat angenommen. Wir stehen dazu gerade in guten Beratungen dahingehend, dies zu verstetigen. In diesem Zusammenhang wurde von den Akteuren selbst die Ausweitung bishin in die Abendstunden erwogen. Dies würde von der Stadtverwaltung auch unterstützt.

Zu 3. Gastropartnerschaften

Die Mitnutzung und Pflege von öffentlichen Flächen wird den Gewerbetreibenden regelmäßig angeboten und wurde in der Vergangenheit auch von einigen in Anspruch genommen (z.B. Wismarsche Straße 5, Platz in der August-Bebel-Straße. Dabei sichert die Stadt die Erstbeschaffung zu, die Pflege würde von den Anrainern übernommen. Im anstehenden Innenstadtreff werden wir dies erneuern und auch den Vorschlag der Erweiterung um einen Wettbewerb einbringen. Wenn sich hierzu reges Interesse zeigt, wird dies gemeinschaftlich mit dem Gewerbeverein als Partner weiter verfolgt.

Zu 4. Schaufenster

Auch dies wurde in der Vergangenheit bereits stetig angeregt und in Teilen umgesetzt. Erfolgreich umgesetzt wurde es i.d.R. nur in stadteigenen Objekten oder Objekten der WOBAG. Private Eigentümer und auch Gewerbetreibende haben sich meist zurückhaltend gezeigt. Als Gründe dafür wurde der erhebliche Aufwand und Fragen der Kosten angeführt, die die Stadtverwaltung jedoch nicht nachziehen konnte. Generell besteht die Möglichkeit, Schaufenster mit Schautafeln aus dem Museum zu bestücken. (z.B. aus der Sonderausstellung Pelzer im Schaufenster Wismarsche Straße 5)

Zwischennutzungen der Gastromomie werden i.d.R. an Fragen der bauordnungsrechtlichen Zulässigkeit scheitern. Im Rahmen des Stadtfestes wurden in der Vergangenheit z.B. vom Heimatverein einzelne leerstehende Gewerberäume genutzt.

Zu 5. Testfeld KI in der Gastronomie

Dies werden wir zusammen mit der Digitalen Stadt Grevesmühlen GmbH nochmals als Idee aufgreifen. Bereits im Rahmen des geförderten Projekts „smart cities“ wurde erwogen, stadtweite digitale Plattformen z.B. zur Tischreservierung und Bestellung einzuführen. Dies ist aber mangels Interesse der betreffenden Gastronomen verworfen worden.

Zu 6. Runder Tisch Gastronomie

Bisher haben wir Formate gewählt, die regelmäßig alle Gewerbetreibenden der Innenstadt oder Anlass bezogen zum Stadtfest alle Beteiligten ansprechen sollte. Zudem stehen wir in engem und regelmäßigen Austausch mit dem Gewerbeverein. Diese Formate haben sich aus Sicht der Stadtverwaltung bewehrt und wir empfehlen nicht, weitere Formate zu entwickeln. Dazu sind unsere eigenen personellen Ressourcen aktuell zu beschränkt, der Kontakt durch die bestehenden Formate ohnedies vorhanden und auch festzustellen, dass die Gewerbetreibenden selbst wenig Interesse an neuen und somit zusätzlichen Formaten haben.

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Anlagen zur Vorlage

Online-Version dieser Seite: https://grevesmuehlen.sitzung-mv.de/public/to020?TOLFDNR=1025733&selfaction=print