27.01.2026 - 7 1. Änderungssatzung zur Archivsatzung der Stadt...

 

Beschluss:

Die Stadtvertretung Grevesmühlen beschließt die 1. Änderungssatzung zur Archivsatzung der Stadt Grevesmühlen.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzl. Anzahl der Vertreter:	9
davon anwesend:	8
Ja-Stimmen:	8
Nein-Stimmen:	0
Enthaltungen:	0

Herr Rehwaldt erläutert, dass die Archivsatzung geändert wird, weil die Gebührenordnung verschlankt und die Archivgebühren direkt in die allgemeine Verwaltungsgebührensatzung integriert wurden.

Das bisherige separate Gebührenverzeichnis der Archivsatzung wurde gestrichen. Die Gebühren richten sich nun nach der Verwaltungsgebührensatzung (z.B. 27 € pro 30 Minuten für Recherchen).

Frau Oberpichler fragt nach der Archivierung des Film- und Tonmaterials des Kinder- und Jugendfilmstudios (ehemals Pionierfilmstudio).

Herr Rehwaldt berichtet, dass das Material weiterhin im Vereinshaus gut aufbewahrt wird. Eine Übergabe an das Landesfilmarchiv wurde glücklicherweise nicht vollzogen, da dieses sich in Auflösung befindet.

Er betont die Notwendigkeit, die Digitalisierung des Filmbestands voranzutreiben, was einen erheblichen Aufwand darstellt. Es wird überlegt, einen Förderantrag für ein Digitalisierungsprojekt über das Sondervermögen Kultur zu stellen.

Frau Ihde regt an, zu prüfen, ob in die Beschlussvorlage zur ersten Änderungssatzung ein Hinweis auf § 5 Absatz 5 der Kommunalverfassung aufgenommen werden sollte.

Dieser Paragraph regelt, dass Verstöße gegen Verfahrens- und Formvorschriften innerhalb eines Jahres nach Bekanntgabe geltend zu machen sind.

Herr Rehwaldt wird es prüfen.

Sachverhalt:

In der Neufassung der Verwaltungsgebührensatzung der Stadt Grevesmühlen sind die Gebühren für Archivdienstleistungen und die Bereitstellung von Kopien und anderen Daten aus dem Archiv geregelt. Dies macht eine Änderung der Archivsatzung erforderlich. In § 7, Gebühren, wird nun auf die Verwaltungsgebührensatzung verwiesen. Die "Anlage 1, Gebührenverzeichnis für das Stadtarchiv Grevesmühlen," konnte deshalb gestrichen werden. Die dort aufgeführten Gebühren sind für die moderne Archivnutzung nicht mehr relevant.