01.12.2025 - 3 Bericht des Bürgermeisters über wichtige Angele...

 

Der Bürgermeister ergänzt zu seinem schriftlich ausgereichten Bericht:

 

• Zum Thema Hauptsatzung wird es im Januar eine Sondersitzung des Hauptausschusses geben.
• Die Landesregierung stellt den Kommunen in den kommenden zwei Jahren landesweit rund 340 Mio. Euro mehr zur Verfügung als ursprünglich geplant. Das stabilisiert das aktuelle Einnahmeniveau, reicht jedoch für einzelne Kommunen – auch Grevesmühlen – weiterhin nicht aus, ist aber deutlich besser als zunächst befürchtet.
• Außerdem erhält jede Kommune 50.000 Euro für Investitionen zur freien Entscheidung vor Ort. Ziel ist es, die notwendigen Beschlüsse auf kommunaler Ebene bis zum Frühjahr 2026 zu fassen.

 

Herr Baetke spricht das Gehwegprogramm an und möchte wissen, ob bei der Umsetzung die Möglichkeit von Niederflurcontainern geprüft wurde bzw. ob über andere Standorte nachgedacht wurde. Weiterhin spricht er die Ausschreibung für das Museums- und Vereinshaus an und erkundigt sich hinsichtlich der Neugestaltung, ob hier auch eine Sanierung des Gebäudes berücksichtigt wird. Zum Thema Schulcampus geht er auf den Wunsch des Elternrates nach einer Überdachung ein. Er äußert sich besorgt zum Klassenklima, sieht diese Aufgabe aber nicht bei der Stadt.

 

Der Bürgermeister erläutert, dass es bei der Ausschreibung um die inhaltliche Neukonzeption des Museums handelt. Darauf aufbauend kann es zu Investitionen am Gebäude kommen. Zum Gehwegprogram berichtet er, dass die finanziellen Mittel begrenzt sind und das Programm nur auf Gehwege ausgelegt ist. Das Thema Containerstandorte soll mit dem Landkreis abgestimmt werden.

 

Frau Kausch spricht Seite 8 des Berichts an und informiert, dass hier das Datum zur Beschlussfassung des regionalen Raumentwicklungsprogramms mit 1. Oktober 2025 genannt ist. Sie vermutet, dass dies aus dem vorhergehenden Plan übernommen wurde.

Weiterhin hat die Ehrung der Kameraden der Feuerwehr am 30. Oktober und nicht am 30.11.2025 stattgefunden.

 

Der Bürgermeister sichert eine Korrektur zu.

 

Sachverhalt:

Als Anlage der Bericht des Bürgermeisters