01.07.2025 - 11 Jährlicher Bericht des Vorsitzenden des gemeins...

 

Herr Baetke spricht die Prüftabelle im Bericht an und erkundigt sich nach den fehlerhaften Vergaben.

 

Der Bürgermeister erläutert, dass es in Gägelow Probleme mit den Leistungen des Architekten für den Umbau der Schule gab. Bei den Vergaben der Stadt wurde u.a. ein falscher Rechnungsempfänger und ein fehlender Lieferschein bemängelt.

Der Bürgermeister äußert sich kritisch zu den Prüffeststellungen und hält sie für nicht verhältnismäßig.

 

Herr Krohn erscheint um 18.05 Uhr. Somit sind 9 von 9 Ausschussmitglieder anwesend.

 

Sachverhalt:

Der bisherige Vorsitzende des gemeinsamen Rechnungsprüfungsausschusses der Stadt Grevesmühlen und des Amtes Grevesmühlen – Land legt hiermit seinen jährlichen Bericht über die Durchführung und die wesentlichen Feststellungen der örtlichen Prüfung vor.

Gemäß § 3 Absatz 3 des Kommunalprüfungsgesetzes (KPG M-V) vom 6. April 1993, zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 14. Mai 2024 (GVOBl. M-V S. 154, 183) berichtet der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses einmal jährlich schriftlich der Stadt-/Gemeindevertretung bzw. dem Amtsausschuss über die Durchführung und die wesentlichen Feststellungen der örtlichen Prüfung. Dem Bürgermeister ist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Der Bericht ist unverzüglich nach der Kenntnisnahme durch die Vertretung an sieben Werktagen bei der Verwaltung während der allgemeinen Öffnungszeiten öffentlich auszulegen und kann im Übrigen bei der Verwaltung während der allgemeinen Öffnungszeiten eingesehen werden. In einer vorangegangenen öffentlichen Bekanntmachung ist auf Ort und Zeit der Auslegung hinzuweisen.

 

Der jährliche Bericht des Vorsitzenden des gemeinsamen Rechnungsprüfungsausschusses der Stadt Grevesmühlen und des Amtes Grevesmühlen - Land über die Durchführung und die wesentlichen Feststellungen der örtlichen Prüfung wird durch den Hauptausschuss zur Kenntnis genommen.