08.05.2025 - 7 1. Änderung B-Plan Nr. 28 - Iserber...

 

Der Bauausschuss empfiehlt der Stadtvertretung die Beschlussvorlage mit folgendem Ergebnis:

Abstimmungsergebnis:

Gesetzl. Anzahl der Vertreter:	9
davon anwesend:	8
Ja-Stimmen:	7
Nein-Stimmen:	1
Enthaltungen:	0

 

Sachverhalt:

Nachdem die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange durchgeführt wurde und einige Stellungnahmen eine Reduzierung der Wohnwagenstellplätze erfordert hätten, hat sich der Investor aus wirtschaftlichen Gründen entschlossen die Planungen aufzugeben.

Zu klären ist nun, wie mit dem aktuellen Planverfahren, welcher durch die Stadt beauftragt wurde, umgegangen wird. Möglich wäre die Festsetzungen anzupassen und weiter zu fassen, um einen anderen potenziellen Investor zu werben.

Auch ein Abbruch der Planungen wäre möglich.

Diskussion BA:

Der Bürgermeister umreißt den aktuellen Stand der städtebaulichen Planungen. Der jetzige Investor möchte die Planungen aus verschiedenen Gründen nicht weiterführen.

Fraglich ist, wie es mit der begonnenen Planung weiter geht. Die Stadt könnte den Bebauungsplan auch ohne Investoren weiter vorantreiben und zum Abschluss bringen.

Herr Krohn befürwortet das Konzept und die Weiterführung.

Herr Baetke stellt heraus, dass eine gewisse Planreife bereits erreicht wäre und auch über alternative Konzepte wie z. B. ein Wohnmobilstellplatz nachgedacht werden könnte.

Herr Schulz spricht sich für die Weiterführung aus taktischen und bauplanungenrechtlichen Gründen aus.

Die Mittel sind bereits im Haushalt eingeplant.

Mehrheitlich wird sich für die Fortführung der Planung im Bauausschuss ausgesprochen.

 

Beschluss:

 Die Stadtvertretung beschließt die Planungen anzupassen und fortzuführen.

 

Die Beschlussvorlage soll der Stadtvertretung zum Beschluss vorgelegt werden, in den anderen Ausschüssen soll darüber informiert werden.