11.03.2025 - 5 Antrag auf Gewährung eines Zuschusses des Freiz...

Beschluss:

Der Kultur- und Sozialausschuss beschließt, den Freizeitclub Grevesmühlen e. V. mit einem Zuschuss in Höhe von _________ Euro zu unterstützen.

Abstimmungsergebnis zum Antrag von Herrn Finger: Der Antrag wird geschoben, bis der Haushalt genehmigt ist:

Gesetzl. Anzahl der Vertreter:	9
davon anwesend:	7
Ja-Stimmen:	5
Nein-Stimmen:	2
Enthaltungen:	0

 

Herr Scharnweber beantragt vorweg für alle Antragsteller, die heute anwesend sind, Rederecht. Dies wird einstimmig bestätigt.

Herr Grosser möchte wissen, ob der Haushalt genehmigt ist. Herr Prahler gibt zur Kenntnis, dass der Haushalt noch nicht genehmigt ist. Es könne aber davon ausgegangen werden, dass es nach der nächsten Sitzungsrunde der Fall ist.

Herr Grosser ist der Meinung, dass dann die Anträge nicht beschlossen werden könnten. Wenn das Geld nicht da ist, kann es auch nicht ausgegeben werden. Herr Prahler erklärt, dass der Kultur- und Sozialausschuss frei in der Beschlussfassung ist. Dies kann dann, vorbehaltlich der Haushaltsbeschlussfassung, an die Vereine kommuniziert werden. So wurde es in der Vergangenheit bereits praktiziert.

Herr Scharnweber erläutert, dass auch in den vergangenen Jahren, trotz eines nicht beschlossenen Haushaltes, die Anträge unter Vorbehalt beschlossen oder abgelehnt wurden. Alle Verein sind immer über dieses Vorgehen informiert worden.

Herr Finger merkt an, dass in der letzten Sitzung beschlossen worden sei, dass nichts vorbehaltlich beschlossen werde. Das könne man jetzt nicht wieder umschmeißen. Das wäre in seinen Augen unglaubwürdig.

Herr Prahler schlägt vor, alle Anträge zu behandeln und nach Dringlichkeit zu befinden.

Herr Finger beantragt, den Antrag zu schieben, bis der Haushalt genehmigt ist.

Herr Seidel vom Freizeitclub möchte wissen, ob er jetzt von 275,00 Euro ausgehen kann. Herr Scharnweber verneint es. Da der Antrag geschoben wurde, müsste der Verein dann einen neuen Antrag stellen bzw. müsste dann der Antrag noch einmal auf die Tagesordnung, wenn der Haushalt genehmigt ist. Herr Seidel erklärt, die Fahrt findet im April statt. Den Antrag dann noch einmal zu stellen, für eine Fahrt die dann schon stattfand, hält er für Quatsch. Herr Gutow findet, dass man über die Anträge vorbehaltlich entscheiden sollte. Es wäre unsinnig, die Anträge alle noch ein zweites Mal zu beschließen. Es entsteht eine rege Diskussion.

Herr Prahler macht den Vorschlag, protokollarisch festzulegen, aufgrund der besonderen Situation, es Herrn Seidel auf jeden Fall zuzugestehen, dass er Rechnungen einreicht, die dann ein Datum haben werden vom April. Natürlich unter dem Vorbehalt, dass dem Antrag zugestimmt wird.

Der Antrag wird geschoben, bis der Haushalt genehmigt ist.

Sachverhalt:

Mit Datum vom  30.01.2025 stellt der Freizeitclub Grevesmühlen e. V. einen Antrag auf Gewährung eines Zuschusses für die Besichtigung des NDR in Schwerin.