17.02.2025 - 11 Beschluss über die Änderung der Parkgebührenver...

 

Herr Schiffner berichtet von der Sitzung des Finanzausschusses. Die Kämmerin der Stadt Grevesmühlen hat den Finanzausschuss über die kommende Haushaltssituation informiert. Als Kompromiss beantragt die SPD Fraktion die Anpassung auf 8.00 Uhr vorzunehmen.

 

Herr Finger informiert, dass die CDU Fraktion den Antrag der SPD Fraktion unterstützt.

 

Beschluss:

Die Stadtvertretung beschließt die 2. Änderung der Verordnung über die Erhebung von Parkgebühren in der Stadt Grevesmühlen (Parkgebührenverordnung) vom 10.02.2021.

Abstimmungsergebnis über den Antrag von Herrn Schiffner:

Gesetzl. Anzahl der Vertreter:	22
davon anwesend:	17
Ja-Stimmen:	16
Nein-Stimmen:	0
Enthaltungen:	1

 

Damit wurde die 2.Änderung der Parkgebührenverordnung der Stadt Grevesmühlen (§1 Änderung der Verordnung: von 7.00 Uhr auf 8.00 Uhr) geändert beschlossen.

Sachverhalt:

Auf Anregung aus den Gremien der Stadtvertretung soll die Parkgebührenordnung in Bezug auf die gebührenpflichten Zeiten werktags sowie am Samstag angepasst werden.

Die Anpassung soll entsprechend der allgemeinen Ladenöffnungszeiten werktags von 07.00 Uhr auf 09.00 Uhr (- 17.00 Uhr) sowie Samstags von 07.00 Uhr auf 09.00 Uhr (- 12.00 Uhr) verkürzt werden.

Dies würde den berufstätigen Anwohnern entgegen kommen, die ihre Fahrzeuge in den betreffenden Straßen parken.