02.12.2024 - 18 Antrag der CDU Fraktion - Hundekotbeseitigung i...

 

Herr Finger erläutert den Antrag der CDU Fraktion.

 

Herr Reppenhagen merkt an, dass das Stadtgebiet von Grevesmühlen 55 Quadratkilometer umfasst. Der Stadtkern hat nur eine Größe von ungefähr 2 Quadratkilometern.

 

Herr Bendiks äußert die Bedenken der Fraktion, dass die Hundekotbeutelspender nicht genutzt werden und dass auch die Anzahl der Mülleimer erhöht werden müsste. Er ist aber der Ansicht, dass die Mehreinnahmen nicht nur dem Freibad zu Gute kommen sollen.

 

Herr Baetke befürwortet die Erhöhung der Hundekotbeutelspender und schlägt eine Ergänzung des Antrages dahingehend vor, dass die Verwaltung einen jährlichen Bericht zum Jahresende vorlegt.

 

Herr Grosser äußert sich als Hundebesitzer und kritisiert, dass er oft keine Tüten vorfindet.

 

Herr Krohn befürwortet die Ergänzung des Antrages um Beutelspender und Mülleimer. Für die Mittelverwendung der Mehreinnahmen könnte der Kultur- und Sozialausschuss zuständig sein. Ein Bericht könnte Inhalt des Haushaltsplanes sein.

 

Frau Oberpichler ist der Auffassung, dass die Hundebesitzer selbst für die Beschaffung der Beutel verantwortlich sein sollten. Aus ihrer Sicht sollte das Freibad aus dem Antrag herausgenommen werden, da sich der Kultur- und Sozialausschuss in den nächsten Sitzungen mit den Eintrittspreisen befassen will.

 

Der Bürgermeister gibt Frau Oberpichler grundsätzlich recht. Wenn Spender vorhanden sind, sollten diese natürlich auch bestückt sein. Er weist darauf hin, dass es sich um einen Prüfauftrag handelt. Der Ordnungs- und Umweltausschuss sollte sich mit der Standortsuche befassen. Zur Ahndung der Hundebesitzer, die den Hundekot nicht beseitigen, teilt er mit, dass erst bei mehrfachem Vergehen eine Geldbuße verhängt werden kann. Leider hat die Erfahrung gezeigt, dass die meisten Hundebesitzer nicht erwischt werden.

 

Frau Lenschow ergänzt, dass es sich bei der Hundesteuer um eine Luxussteuer handelt. Sie informiert darüber, dass voraussichtlich im kommenden Jahr eine erneute Bestandserfassung der Hunde vorgenommen werden soll. Bei nicht angemeldeten Hunden handelt es sich um Steuerhinterziehung, die geahndet werden kann. Hier soll der Ungleichbehandlung, gegenüber den Steuerzahlern entgegengewirkt werden.

 

Herr Scharnweber berichtet, dass er vor einiger Zeit von einer Bürgerin aus der Mühlenstraße angesprochen wurde. Sie hat ihn darauf aufmerksam gemacht, dass in der Mühlenstraße und dem Durchgang zur Rudolf-Breitscheid-Straße ständig Hundekot vorzufinden ist. Es fehlen in diesem Bereich Mülleimer und Hundekotbeutelspender. Herr Scharnweber hat der Bürgerin zu einer Unterschriftensammlung geraten. Diese wurde dem Bürgermeister übergeben.

 

Herr Schulz bittet um Präzisierung des Antrages.

 

Herr Krohn informiert über die Änderungen des Antrages dahingehend, dass der Antrag ein Prüfauftrag sein soll. Es sollen sowohl Hundekotbeutelspender als auch Mülleimer aufgestellt werden. Über die Verwendung der Mehreinnahmen soll der Kultur- und Sozialausschuss entscheiden. Die potenziellen Standorte sollen durch die Verwaltung festgelegt werden.

 

Frau Kausch stellt den Antrag auf schriftliche Neuformulierung des Antrages und Vertagung in die nächste Sitzung.

 

Herr Baetke beantragt die Verweisung des Antrages in den Umwelt- und Ordnungsausschuss. Dort können alle heute vorgebrachten Anregungen diskutiert werden.

 

Herr Krohn stimmt dem Antrag von Herrn Baetke zu.

 

Frau Kausch zieht ihren Antrag zurück.

 

Beschluss:

Wir beantragen, in der Stadt Grevesmühlen vermehrt Hundekotbeutel-Spender aufzustellen, um das ordnungsgemäße Beseitigen von Hundekot zu erleichtern. 

Konkret fordern wir, mindestens 2 Hundekotbeutel-Spender pro Quadratkilometer im Stadtgebiet aufzustellen, insbesondere an stark frequentierten Plätzen wie Parks, Spazierwegen und öffentlichen Plätzen. 

Weiterhin schlagen wir vor, dass die Mehreinnahmen, die durch eine intensivere Überwachung der Hundekotbeseitigung erzielt werden, dem Freibadverein Grevesmühlen zur Verfügung gestellt werden, um das Freibad langfristig zu unterstützen. 

Abstimmungsergebnis zur Verweisung des Antrages in den Umwelt- und Ordnungsausschuss

Gesetzl. Anzahl der Vertreter:	22
davon anwesend:	19
Ja-Stimmen:	18
Nein-Stimmen:	0
Enthaltungen:	1

 

Sachverhalt:

Das Liegenlassen von Hundekot auf Straßen und Plätzen beeinträchtigt das Stadtbild und stellt eine Belastung für die Bürgerinnen und Bürger dar. Durch die vermehrte Aufstellung von Hundekot-Beutelspendern wird den Hundehaltern eine einfache und praktische Möglichkeit geboten, der Verordnung nachzukommen. Dies fördert ein sauberes Stadtbild und erhöht das Verantwortungsbewusstsein bei Hundehaltern.

Wir möchten zudem darauf hinweisen, dass die Stadt Grevesmühlen bereits eine wirksame Grundlage in ihrer Verordnung zum Führen von Hunden hat. Wir empfehlen jedoch eine verstärkte Kontrolle durch die zuständigen Mitarbeiter der Verkehrsüberwachung, um die Regelungen zur Beseitigung von Hundekot gemäß § 9 der Hunde-VO-GVM weiter zu unterstützen. Dabei ist es unser Anliegen, auf eine konsequente, aber zugleich verhältnismäßige Durchsetzung der bestehenden Vorschriften hinzuwirken.

Die Maßnahmen sollen nicht nur zu einem schöneren Stadtbild beitragen, sondern auch einen positiven Nutzen für die Gemeinschaft schaffen, indem die erzielten Mehreinnahmen dem Freibadverein Grevesmühlen zukommen.