23.09.2024 - 3 Bericht des Bürgermeisters über wichtige Angele...

 

Der Bürgermeister ergänzt zu seinem schriftlich ausgereichten Bericht:

• Am Wochenende fährt eine Delegation (Bürgermeister, Stadtpräsident, 2 Stadtrat, Herr Krohn) in die Partnerstadt Nagymaros. Die Städtepartnerschaft besteht nun seit 10 Jahren. Der neue Bürgermeister soll zum 1. Advent nach Grevesmühlen eingeladen werden. Ebenso soll auch die neue Bürgermeisterin von Laxå zum 1. Advent eingeladen werden. Mit Laxå besteht die Städtepartnerschaft mittlerweile seit 20 Jahren.
• Die Sanierungsarbeiten am Rathaus sind so gut wie abgeschlossen. Das Gerüst wird zeitnah abgebaut.
• Der Vertrag mit dem Wochenmarktbetreiber ist zum September einvernehmlich aufgelöst worden. In der Verwaltung und den politischen Gremien muss über das weitere Vorgehen gesprochen werden.
• Information über ein Schreiben des Landrates, in dem die Erhöhung der Kreisumlage angekündigt wird. Es wäre beispielsweise in diesem Jahr mit Mehrkosten in Höhe von 647.000€ zu rechnen. Innerhalb von einem Jahrzehnt hat sich die Kreisumlage fast verdoppelt. Eine Stellungnahme als Kommune soll verfasst werden. Auch der Kreisverband des Städte- und Gemeindetages will dazu Stellung beziehen.

 

Herr Finger erkundigt sich, ob es schon nähere Zahlen zur Kreisumlage gibt.

 

Der Bürgermeister erläutert, dass es sich in diesem Jahr um eine Summe von ca. 647.000€ handelt.

 

Herr Bendiks spricht die Einwohnerzahlen an und äußert seine Verwunderung darüber, dass diese von den Zahlen des Zensus abweichen. Gibt diese Entwicklung Anlass zur Sorge den Status als Mittelzentrum zu verlieren?

 

Der Bürgermeister erläutert, dass dies eine Festlegung im Landesentwicklungsprogramm ist und Grevesmühlen dort auch weiterhin als Mittelzentrum genannt ist. Diese Festlegung gilt für die nächsten 7 Jahre. Es gibt auch andere Städte, die unter 10.000 Einwohner haben und trotzdem noch Mittelzentrum sind. Der Stichtag für die Zensus Zählung war der 31.05.2022. Die Daten des statistischen Landesamtes weichen um 290 Einwohner ab. Dies entspricht ca. 2%.

 

Herr Baetke spricht den Haushalt des Landkreises an. Auf Grund der Ankündigung zur Erhöhung der Kreisumlage möchte er wissen, ob die Stadt das Haushaltssicherungskonzept fortschreiben muss. Weiterhin wünscht er nähere Informationen zur wasserrechtlichen Genehmigung in Barendorf. Zum B-Plan Nr. 39 Zum Sägewerk fragt er, ob sich die Kosten durch die Änderung der Planung erheblich ändern werden. Abschließend erkundigt er sich, ob in Grevesmühlen noch Fischereiprüfungen durch das Ordnungsamt abgenommen werden.

 

Frau Kausch möchte wissen, ob für die Stelle der Quartiersmanagerin schon eine Nachfolge gefunden wurde.

 

Der Bürgermeister geht zunächst auf die Anfragen von Herrn Baetke ein. Ob das Haushaltssicherungskonzept fortgeschrieben werden muss, wird sich in der Vorbereitung des Haushaltes zeigen. Zur Ergänzungssatzung Barendorf teilt er mit, dass es sich um eine Versicherungsleistung handelt. Hier müssen u.a. Gutachten erstellt werden. Zum B-Plan Nr. 39 informiert er, dass mit Mehrkosten zu rechnen ist. Diese Liegen aber im Rahmen der Kostenberechnung. Zum Thema Fischereischeinprüfung merkt er an, dass die Stadt ihrer Pflicht nachkommt, will aber nochmals beim Ordnungsamt nachfragen.

 

Herr Krohn fügt zum Thema Fischereischeinprüfung ergänzend hinzu, dass durch das Ordnungsamt oftmals zur Hansestadt Wismar weitergeleitet wird, da die Prüfungen dort öfter stattfinden.

 

Zum Thema Quartiersmanagerin berichtet der Bürgermeister, dass durch die Wobag eine Ausschreibung erfolgte und nun zwei Personen eingestellt werden, u.a. für Vertretungszwecke.

 

In der Anlage der Bericht des Bürgermeisters