23.09.2024 - 8 Besetzung des Umweltausschusses

 

Der Bürgermeister erläutert das Vorgehen zur Besetzung des Umweltausschusses.

 

Die Fraktionen benennen ihre Kandidaten:

 

1. CDU Fraktion (sachk. Einw.)      Lukas Nagel
2. SPD Fraktion (sachk. Einw.)      Birger Ludwig
3. ZG Die Linke & grevesmühlen.jetzt     Christiane Münter
4. LOS Entscheid zwischen CDU Fraktion & AfD Fraktion  Marco Holter
5. CDU Fraktion oder AfD Fraktion (abhängig von Los Entscheid)  Thomas Krohn
6. CDU Fraktion        Christoph Gehrke
7. CDU Fraktion         Dirk Zachey
8. SPD Fraktion        Maik Gutow
9. ZG Die Linke & grevesmühlen.jetzt     Jeremias Hebestreit

 

Beschluss:

Die Stadtvertretung Grevesmühlen besetzt den Umwelt- und Ordnungsausschuss durch Benennung wie folgt: 

 

1) 4 Sitze für die CDU-Fraktion

2) 2 Sitze für die Zählgemeinschaft DIE LINKE & grevesmühlen.jetzt

3) 2 Sitze für die SPD-Fraktion

4) 1 Sitz für die AfD-Fraktion

 

Dabei teilt der Stadtpräsident die ersten 4 Sitze an sachkundige Einwohnerinnen oder Einwohner in folgender Reihenfolge zu:

 

1) CDU-Fraktion (sachk. Einwohner/in)     Lukas Nagel

2) SPD- Fraktion (sachk. Einwohner/in)     Birger Ludwig

3) ZG DIE LINKE & grevesmühlen.jetzt (sachk. Einwohner/in)  Christiane Münter

4) Losentscheid zw. CDU Fraktion & der AfD Fraktion (sachk. Einw.) Marco Holter

 

Für die übrigen fünf Sitze erfolgt die Zuteilung in nachstehender Reihenfolge an Stadtvertreterinnen oder Stadtvertreter:

 

5) CDU-Fraktion o. AfD-Fraktion (abhängig vom o.g. Losents.)(Stadtvertr.) Thomas Krohn

6) CDU-Fraktion (Stadtvertreter/in)      Christoph Gehrke

7) CDU-Fraktion (Stadtvertreter/in)      Dirk Zachey

8) SPD-Fraktion (Stadtvertreter/in)      Maik Gutow

9) ZG DIE LINKE & grevesmühlen.jetzt (Stadtvertreter/in)    Jeremias Hebestreit

Sachverhalt:

Während der konstituierenden Sitzung der Stadtvertretung am 15.07.2024 konnte der Umwelt- und Ordnungsausschuss nicht besetzt werden, da die Anzahl an sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohnern überschritten wurde. 

Unter Hinzuziehung der Geschäftsstelle des Städte- und Gemeindetags M-V wurde nochmals geprüft, wie vor dem Hintergrund des neuen Zuteilungs- und Benennungsverfahrens gem. § 36 Abs. 1 und 2 i.V.m. § 32a Abs. 1 und 2KV-MV die Besetzung von sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohnern so erfolgen kann, dass gleichzeitig gewährleistet wird, dass nicht mehr sachkundige Einwohnerinnen und Einwohnern für einen Ausschuss benannt werden als Mitglieder der Stadtvertretung.

Die Gesamtzahl der von jeder Fraktion oder Zählgemeinschaft für die Besetzung des Ausschusses zu benennenden Mitglieder ergibt sich gem. Hauptsatzung rechnerisch aus der Anwendung des modifizierten Höchstzahlverfahrens nach d`Hondt. Bei 9 Mitgliedern eines Fachausschusses wie dem Umwelt- und Ordnungsausschuss sind dies nach der aktuellen Konstellation der Stadtvertretung 4 Mitglieder für die CDU-Fraktion, 2 für die SPD-Fraktion, 2 für die Zählgemeinschaft aus DIE LINKE und grevesmühlen.jetzt sowie ein Mitglied für die AFD-Fraktion.

Für die Verteilung der Sitze kann sich die Stadtvertretung einvernehmlich auf Personen verständigen.

Gelingt dies nicht, reichen die Fraktionen und Zählgemeinschaften nach dem Zuteilungs- und Benennungsverfahren Listen mit Ihren Wunschkandidatinnen und Wunschkandidaten beim Stadtpräsidenten ein, auf denen zuerst die gewünschten sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohner und dann erst die Mitglieder der Stadtvertretung aufgelistet sind. Sodann werden die Sitze nach den jeweiligen Höchstzahlen zugeteilt. Wenn 4 Sitze mit sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohnern besetzt sind, werden die folgenden 5 Sitze ebenfalls nach den jeweiligen Höchstzahlen an Stadtvertreterinnen und Stadtvertreter verteilt.