20.08.2024 - 8 Bericht über den Ablauf der Haushaltswirtschaft...

Beschluss: /

Sachverhalt:

Laut § 20 GemHVO-Doppik hat die Bürgermeisterin die Gemeindevertretung oder einen von ihr bestimmten Ausschuss mindestens zum 30. Juni des Haushaltsjahres über den Haushaltsvollzug zu unterrichten.

 

Frau Lenschow, Kämmerin der Verwaltungsgemeinschaft, erteilt Auskunft über den Stand der Haushaltswirtschaft der Gemeinde zum 30.06. Sie fasst dabei die wesentlichen Inhalte des Berichts zusammen. Es fallen keine Aufwendungen oder Erträge aus der Reihe, allerdings gibt es weniger Steuereinnahmen.

Danach beantwortet sie Fragen der Ausschussmitglieder.

 

Das Bauamt wird gebeten, zur kommenden Gemeindevertretersitzung zum aktuellen Stand des Rechtsstreits (Gutachten und Mängelbeseitigung) betreffs Schule Proseken zu berichten.

Stellungnahme des Bauamtes: Die Bauleistung wurde inzwischen beendet. Die Fördermittel wurden fristgerecht zum 30.06.2024 abgerufen.

Restleistungen:

In der vergangenen Woche wurde die Tür zum Keller montiert und förmlich abgenommen. Im

Dachboden wurde parallel die Abdichtungen der Fenster abgeschlossen.

Die Blechabdeckung zur Spaltbeseitigung zw. Altbau und Fachraumtrakt, innenhofseitig soll

in der 35. KW 2024 installiert werden.

Die verbliebenen zwei giebelseitigen Gerüstankerlöcher werden gleichzeitig geschlossen.

Verschmutzungen an den Rasenkantensteinen und Treppenstufen sind noch zu beseitigen.

Die Prüfung des Wärmeschutznachweises für die Leibungen und Sturzbereiche im Altbau

steht noch aus.

  Es gab eine gutachterliche Baubegleitung durch Herrn Dr. Wieland Kirchner. Er hat an den

Abnahmen der Leistungen Fa. GALDA (Fenster, Türen und Sonnenschutz) und Fa. Kohagen

(Maler, Fassade) teilgenommen, Mängel dokumentiert und die Abarbeitung begleitet.

Deren Schlussrechnungen liegen noch nicht vor!

Der Schadenersatz, rund 12T€, resultiert einzig und allein aus den Mehrkosten für die dickere Dämmung (5.529,22 €) und für die Behelfstreppe 2. Rettungsweg (6.389,23 €), alle anderen Kosten sind in Abstimmung mit dem RA Holger Saubert sogenannte „Sowiesokosten“ und sind sehr schwierig als Schadenersatz nachzuweisen. 

Offene Honorarforderungen: 17.072,35 €

Der Architekt hatte angeboten, 33% der Schlusszahlung freiwillig abzutreten. 

Die Verwaltung schlägt vor, diese Summe nicht zu begleichen und die Reaktion des

Architekten abzuwarten. Womöglich wird es dann zu einem Rechtstreit kommen.

 

 

Frau Sturmheit verweist auf den aktuellen Stand der Investitionen, insbesondere im Hinblick auf die übertragenen Ermächtigungen und die bislang getätigten Ausgaben. Sie möchte wissen, welche konkreten Maßnahmen und Anschaffungen bisher umgesetzt wurden.

Herr Siedenschnur erläutert, dass ein Teil der verfügbaren Mittel in den Erwerb von Laubbläsern investiert wurde, um die Effizienz der gemeindlichen Grünpflege zu verbessern.

Frau Bahlcke fragt daraufhin an, ob die Verwaltung eine detaillierte und übersichtliche Aufstellung der getätigten Investitionen erstellen kann. Diese sollte eine präzise Auflistung der Positionen sowie eine klare und nachvollziehbare Beschriftung der jeweiligen Aufgaben umfassen, um eine transparente Übersicht zu gewährleisten.

Die Verwaltung wird gebeten hinsichtlich der Inventitionen zur nächsten Gemeindevertretersitzung insbesondere die Positionen zum beweglichen Vermögen näher zu erläutern.

 

Frau Sturmheit bittet, die Summen aus der Tabelle mit den Summen des Textteils abzugleichen. Frau Lenschow wird dies bis zur Gemeindevertretersitzung prüfen.