15.07.2024 - 31 Verlängerung des öffentlich-rechtlichen Vertrag...

 

Der Bürgermeister erläutert kurz den Inhalt der Beschlussvorlage.

 

Beschluss:

Die Stadtvertretung beschließt die Verlängerung ddes bestehenden öffentlich-rechtlichen Vertrages zur Bildung eines gemeinsamen Rechnungsprüfungsausschusses für die Stadt Grevesmühlen und das Amt Grevesmühlen-Land bis zum 31.05.2028.

   

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzl. Anzahl der Vertreter:	22
davon anwesend:	20
Ja-Stimmen:	20
Nein-Stimmen:	0
Enthaltungen:	0

 

Sachverhalt:

Mit Schreiben vom 07.11.2012 hat das Ministerium für Inneres und Sport die Bildung eines gemeinsamen Rechnungsprüfungsausschusses für die Stadt Grevesmühlen und das Amt Grevesmühlen-Land genehmigt. Der Vertrag vom 04.06.2013 ist der Beschlussvorlage als Anlage beigefügt.

Die Genehmigung wurde zwischenzeitlich durch das Innenministerium auf Antrag von Stadt Grevesmühlen und Amt Grevesmühlen-Land mehrfach, zuletzt im Jahr 2019, bis zum Ende der Legislaturperiode 2024 verlängert. Da die Ausnahme nicht in die letzte Änderung der Kommunalverfassung aufgenommen wurde, hatten sich sowohl der gemeinsame Rechnungsprüfungsausschuss als auch die Stadtvertretung und der Amtsausschuss einstimmig für eine erneute Antragstellung auf Grund der guten Erfahrungen mit diesem Konstrukt ausgesprochen. 

Das Ministerium hat mit Schreiben vom 04.06.2024 mitgeteilt, dass eine zeitlich befristete Ausnahme bis 31.05.2028 zugelassen wird und der öffentlich-rechtliche Vertrag entsprechend zu verlängern ist.

Dieser Beschluss ist sowohl durch die Stadtvertretung als auch den Amtsausschuss zu fassen. Die Prüfordnung ist beigefügt.