11.12.2023 - 3 Bericht des Bürgermeisters über wichtige Angele...

 

Der Bürgermeister berichtet vom Adventsmarkt. Es war wieder eine gelungene Veranstaltung. Auch er war zur Eröffnung des Trainingsstandortes der Dart-Abteilung. Anschließend äußert er sich zu der Demonstration, die am Samstag in Grevesmühlen stattgefunden hat. Er appelliert zu mehr Zivilcourage im Zusammenhang mit den Straftaten, die dort verübt wurden und aus seiner Sicht einen rechtsextremen Hintergrund haben. Er lobt die Arbeit der Polizei, die an diesem Tag gleich mehrere Strafanzeigen aufgenommen hat.

 

Herr Wehr spricht die Verkehrsschau an und fragt, ob Einwohner, Feuerwehr und der Behindertenverband eingebunden waren. Außerdem möchte er wissen, ob es hierzu schon erste Ergebnisse gibt, die verkündet werden können.

 

Der Bürgermeister sichert eine schriftliche Antwort zu.

 

Herr Baetke spricht die wasserrechtliche Genehmigung zum B-Plan in Barendorf an und wünscht nähere Informationen. Weiterhin wird im Bericht des Bürgermeisters die Planung einer Lichtsignalanlage im Bereich West I erwähnt. Ist die Notwendigkeit einer Ampel dort gegeben oder gibt es evtl. andere Möglichkeiten? Im Zusammenhang mit dem Schulcampus spricht er die geplante Reform für das Jahr 2028 auf Landesebene an. Er fragt nach, ob es für die Schule unter den Linden bereits eine Anfrage von Seiten des Landkreises gab.

 

Der Bürgermeister geht auf die Fragen von Herrn Baetke ein und berichtet über ein Schreiben des Bildungsministeriums an die Eltern, dass erst einmal alles so bleibe, wie es ist. Sein persönlicher Eindruck ist aber, dass noch keine Entscheidung getroffen wurde. Zur Lichtsignalanlage im Bereich West I informiert er, dass es sich um eine Fußgängerampel im Bereich des Börzower Weges handelt. Dies wird als notwendig erachtet, auch vom Bauausschuss, damit der Fußgängerverkehr auf die andere Seite geleitet werden kann. Die Alternative wäre ein weiterer Gehweg bis Einfahrt Lübecker Straße, der deutlich teurer geworden wäre. Zum B-Plan Barendorf berichtet der Bürgermeister, dass die wasserrechtliche Genehmigung Grundvoraussetzung ist, um den B-Plan umzusetzen.

 

Herr Schulz äußert sich zum Einwohnerrückgang und betont, dass hier gegengesteuert werden muss. Laut den raumordnerischen Regeln für Mittelzentren liegt die Untergrenze bei 10.000 Einwohnern. Hier besteht Handlungsbedarf.

 

Herr Uhle erscheint um 18.10 Uhr. Es sind 18 von 25 Stadtvertreterinnen und Stadtvertretern anwesend.

 

 

Sachverhalt:

Als Anlage der Bericht des Bürgermeisters