28.11.2023 - 11 Genehmigung der Eilentscheidung über eine überp...

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt, die Eilentscheidung des Bürgermeisters vom 14.11.2023 über eine überplanmäßige Aufwendung für die Regionale Schule mit Grundschule Proseken in Höhe von 75.000 € zu genehmigen.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzl. Anzahl der Vertreter:	13
davon anwesend:	9
Ja-Stimmen:	8
Nein-Stimmen:	0
Enthaltungen:	1

 

Sachverhalt:

Durch erhebliche Mehrkosten für Aufwendungen seit 2022 vor allem für Heizung/Gas (etwa 36.000 €), Reinigungsleistungen (etwa 26.000 €) und Gebäudeunterhaltung (etwa 9.000 €) an der Regionalen Schule mit Grundschule Proseken ist das Budget im Teilhaushalt 3 (Schule) der Gemeinde Gägelow ausgeschöpft. Die Haushaltsansätze betragen insgesamt 346.100 € und sind breits mit 16.000 € überschritten. Bis zum Jahresende 2023 sind nach aktuellem Stand etwa 75.000 € zusätzlich notwendig.

Diese Kostensteigerungen waren bei der Haushaltsplanung im Jahr 2021 nicht vorhersehbar.

Um eingegangene Rechnungen zu bezahlen und zusätzliche Kosten zu vermeiden, war eine Eilentscheidung des Bürgermeisters nach § 39 Abs. 3 der Kommunalverfassung M-V notwendig.