20.11.2023 - 9 Änderung der Gebührensatzung für die Straßenrei...

Beschluss:

Die Stadtvertretung beschließt die Änderung der Gebühr für die Straßen in der Reinigungsklasse 1 in der Stadt Grevesmühlen von 2,26 € auf 2,87 € je lfd. Meter.

Abstimmungsergebnis:

Frau Burmeister berichtet kurz über die Hintergründe zur Änderung der Satzung (unter anderem aufgrund des Alters).

Herr Uhle fragt, ob die Höhe der Kostensteigerung gerechtfertigt ist.

Frau Strübing antwortet, dass die Beschlussvorlage bereits im Finanzausschuss war. Die Frage wurde dort auch gestellt. Die Höhe der Kostensteigerung ist absolut gerechtfertigt.

 

Die Mitglieder des Umweltausschusses empfehlen die Änderung der Gebührensatzung.

Gesetzl. Anzahl der Vertreter:	9
davon anwesend:	4
Ja-Stimmen:	4
Nein-Stimmen:	0
Enthaltungen:	0

 

 

Sachverhalt:

Die Straßenreinigungsgebühren sollen die Kosten der Straßenreinigung decken. Die Stadt trägt den nicht umlagefähigen Teil der Kosten. Dieser Anteil wird auf 32 v.H. der gesamten Straßenreinigungskosten festgesetzt. Aufgrund des Alters der derzeitigen Straßenreinigungsgebührensatzung ist daher die Neukalkulation der Gebühren erforderlich.