19.09.2023 - 8 Beschluss über eine Sondernutzungssatzung der G...

Frau Bahlcke erläutert den Sachverhalt.

 

Herr Soth-Worofka äußert, dass der Wunsch des Finanzausschusses, vorgeschriebene zentrale Plätze für Wahlwerbung zu schaffen, in dem vorliegenden Entwurf der Satzung nicht berücksichtigt wurde. Dem hält Herr Helms-Ferlemann entgegen, dass dieser Wunsch aus rechtlichen Gründen nicht in der Satzung aufgenommen werden kann. Die Gemeinde kann lediglich für Großplakate bestimmte Standorte festlegen, für die Kleinplakate jedoch nicht. Zudem ist eine Fristsetzung für die Entfernung der Plakate möglich.

 

Herr Soth-Worofka kritisiert die Wahlwerbungen der vergangenen Jahre. Diese seien nicht ausreichend gesichert worden. Hinweise über unzureichend gesicherte (Wahl-)Werbung müssen von der Bevölkerung an die Verwaltung erfolgen, welche dann weitere Handlungen vornimmt, antwortet Herr Helms-Ferlemann.

 

Herr Fenner bittet um Berichterstattung über die durchgeführten Arbeiten der Firma Look-Werbung.

 

Beschluss:

 Die Gemeindevertreung beschließt die Satzung der Gemeinde Gägelow über die Sondernutzung an

öffentlichen Straßen in der Gemeinde Gägelow.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzl. Anzahl der Vertreter:	7
davon anwesend:	6
Ja-Stimmen:	3
Nein-Stimmen:	2
Enthaltungen:	1

 

Sachverhalt:

Wie bereits in den Ausschüssen vorbesprochen soll nun die Satzung der Gemeinde Gägelow über die Sondernutzung an

öffentlichen Straßen in der Gemeinde Gägelow, wie in der Anlage vorgeschlagen, beschlossen werden.