04.09.2023 - 8 Durchführungs- und Finanzierungsbeschluss zum L...

Beschluss:

Der Umweltausschuss beschließt, das LEADER- Projekt "6 Debattierorte im öffentlichen Raum von Grevesmühlen" umzusetzen und notwendige Haushaltsmittel im städtischen Haushalt bereitzustellen.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzl. Anzahl der Vertreter:	9
davon anwesend:	8
Ja-Stimmen:	8
Nein-Stimmen:	0
Enthaltungen:	0

Herr Blomberg erklärt, dass der Beschluss für den Fördermittelantrag zwingend notwendig ist. Die Projektskizzen sind noch veränderbar. Es sollen Orte des Treffens und des Austausches entstehen. Möglicherweise werden aus den 6 geplanten Standorten auch noch weniger.

Frau Sonnenberg fragt, ob die Standorte bereits feststehen, oder ob sich daran noch etwas ändern kann.

Herr Blomberg antwortet, dass es favorisierte Standorte gibt (wie z.B. den Bürgerpark, den Ploggensee usw.).

Frau Münter ergänzt, dass dieser Beschluss bereits im Bauausschuss Thema war. Weiterhin ist Frau Münter der Meinung, dass die Öffentlichkeit zur Bestimmung der Standorte mit einbezogen werden sollte.

Herr Zachey schlägt vor, hier mit den Schulen in Grevesmühlen zusammen zu arbeiten. Möglicherweise kann man ja ein Schulprojekt aus der Standortbestimmung machen.

Frau Strübing sagt, dass Ihrer Meinung nach auch der Behinderten und Seniorenverband mit einbezogen werden sollte. Es gibt z.B. auch Sitzbänke welche für Rollstuhlfahrer geeignet sind.

Sachverhalt:

"Meinungen im öffentlichen Raum offen zu äußern, verkümmert immer mehr (außer im Internet). Zusammen zu kommen, notfalls kontrovers zu diskutieren, ist aus der Mode gekommen. Vielmehr werden sich sog. "Meinungs- Blasen" organisiert, in denen aber kein offener Diskurs geführt wird, sondern vielmehr sich kleine Gruppen gegenseitig bestärken und im schlimmsten Falle radikalisieren." (Auszug Projektantrag, S.2) Auf Grund dieses festzustellenden Umstandes ist der Projektantrag "6 Debattierorte im öffentlichen Raum von Grevesmühlen" entstanden und bei der LEADER - Lokalen Aktionsgruppe Westmecklenburgische Ostseeküste fristgerecht eingerecht worden.

Die geschätzten Gesamtkosten für das Projekt belaufen sich auf 250.500 €. Bei einer Förderung von 80% beläuft sich der Eigenanteil der Stadt auf 50.100 €.

Für die Umsetzung des Projektes in den Jahren 2023 und 2024 sind die notwendigen Haushaltsmittel bereitzustellen.  

Eine der noch zu erfüllenden Bedingungen für den Projektantrag ist der Beschluss zur Durchführung und Finanzierung des Projektes durch die Stadt Grevesmühlen. Dieser Durchführungs- und Finanzierungsbeschluss kann nur noch bis 26. September 2023 zum Projektantrag nachgereicht werden. Der Fö-Mi-Geber hat Kenntnis davon, dass die Stadtvertretung diesen Beschluss erst am 25.09.2023 fassen wird.