28.08.2023 - 10 Beschluss über die Änderung der Parkgebührenver...

Herr Prahler erklärt die Beschlussvorlage und die Notwendigkeit der Änderung.

 

Herr Bahr erkundigt sich nach dem Risiko, dass auch andere Bürger ihre Rechte nachfordern könnten.

 

Grundsätzlich sind die bisher erlassenen Bescheide rechtskräftig. Außerdem sollten mit der rechtzeitigen Änderung der Parkgebührensatzung keine besonderen Fälle mehr vorkommen, antwortet Herr Prahler.

 

Herr Scharnweber fragt nach, ob die sog. „Brötchentaste“ bleibt. Dies wird bejaht.

 

 

Beschluss:

Der Finanzausschuss empfiehlt die 1. Änderung der Verordnung über die Erhebung von Parkgebühren in der Stadt Grevesmühlen (Parkgebührenverordnung) vom 10.02.2021.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzl. Anzahl der Vertreter:	9
davon anwesend:	8
Ja-Stimmen:	8
Nein-Stimmen:	0
Enthaltungen:	0

 

Sachverhalt:

Vor einigen Jahren hat sich die Stadt Grevesmühlen neue Parkscheinautomaten angeschafft. In dem Zusammenhang wurde auch die Parkgebührenverordnung überarbeitet und in der Fassung vom 10.02.2021 beschlossen.

Es ist nunmehr aufgefallen, dass die Parkgebührenordnung aktuell nicht mit der Einstellung der Parkscheinautomaten übereinstimmt. Deshalb ist dringend eine Anpassung erforderlich. An den Automaten beträgt die Gebühr für jede weitere halbe Stunde abweichend von der Verordnung 0,50 €. Durch die vorgeschlagene Änderung sollen die tatsächlichen und rechtlichen Gegebenheiten in Übereinstimmung gebracht werden.

Dabei stellt sich die Änderung der Parkgebührenverordnung als weitaus wirtschaftlicher dar, als alle vorhandenen Parkscheinautomaten über die Software-Firma neu konfigurieren und zudem die komplette Beschriftung und Beklebung austauschen zu lassen.

Die Belastung für die Bürgerinnen und Bürger wird als gering erachtet, da bereits seit der Beschaffung der Parkscheinautomaten Ende 2020 die Gebühr in dieser Höhe entrichtet wird.