18.04.2023 - 8 Aufstellung des Teillandschaftsplanes im Zusamm...

Beschluss:

 1) Die Gemeindevertretung billigt den Entwurf des Teillandschaftsplanes, bestehend aus Karten- und Textteil. Die Anlage ist Bestandteil des Beschlusses.

 

2) Der Bürgermeister wird beauftragt, die zuständige untere Naturschutzbehörde mit den Unterlagen des Teillandschaftsplanes zu beteiligen und zur Abgabe einer Stellungnahme aufzufordern.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzl. Anzahl der Vertreter:	17
davon anwesend:	14
Ja-Stimmen:	11
Nein-Stimmen:	3
Enthaltungen:	0

 

Sachverhalt:

 Die Gemeindevertretung der Gemeinde Upahl hat am 28.06.2022 in einer gemeinsamen Sit-zung mit der Stadtvertretung der Stadt Grevesmühlen die Aufstellung des Teillandschaftspla-nes in Verbindung mit dem Bebauungsplan Nr. 9 „Interkommunaler Großgewerbestandort Grevesmühlen-Upahl“ beschlossen.

 

Mit der Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 9 beabsichtigt die Gemeinde Upahl, die pla-nungsrechtlichen Voraussetzungen für die Errichtung eines interkommunalen Großgewerbe-standortes zu schaffen, um die gewerblichen Entwicklungsprozesse auch in Zukunft ziel- und bedarfsgerecht steuern zu können. Dafür wird die Aufstellung eines Teillandschaftsplanes notwendig.

 

Die Aufstellung des Teillandschaftsplanes erfolgt aufgrund der wesentlichen Veränderungen von Natur- und Landschaft aufgrund des Bebauungsplanes Nr. 9 der Gemeinde Upahl. Dem-entsprechend wird der Teillandschaftsplan auf der Grundlage des § 11 Abs. 2 des Bundesna-turschutzgesetzes erstellt. Da es im Gemeindegebiet aktuell keine weiteren Planungen mit wesentlichen Auswirkungen auf Natur- und Landschaft gibt, ist die Aufstellung eines Land-schaftsplanes für das gesamte Gemeindegebiet nicht erforderlich.

 

Die in den (Teil-)Landschaftsplänen für die örtliche Ebene konkretisierten Ziele, Erfordernisse und Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege sind in der Abwägung nach § 1 Abs. 7 Baugesetzbuch (Abwägung zum Bebauungsplan) zu berücksichtigen und können als Darstellungen oder Festsetzungen nach den §§ 5 (Flächennutzungsplan) und 9 BauGB (Be-bauungsplan) in die Bauleitpläne aufgenommen werden.

 

Die Gemeindevertretung wird gebeten, den Entwurf zu billigen, sodass die zuständige untere Naturschutzbehörde mit den Unterlagen beteiligt werden kann.