16.03.2023 - 5 Unterbringung von Geflüchteten...

 

Diskussion BA:

Herr Reppenhagen fasst den Sachstand zu den Flächen für die Gemeinschaftsunterkünfte (GU) und Notunterkünfte (NU) sowie das Ergebnis der letzten Sitzung zusammen (s.u.)

Herr Prahler fügt Informationen bzgl. proaktiver Reaktionen bei gerechter Aufteilung der Geflüchteten hinsichtlich GU und NU hinzu. Es wird klargestellt, dass GU und NU in Grevesmühlen nicht zusätzlich zu Upahl kommen.

Frau Münter möchte weitere Informationen zu einer von Frau Schwesig getätigten Aussage  bzgl. der Anzahl der Flüchtlinge für Kommunen. Sie fordert eine klarstellende Aussage von Frau Schweswig.

Herr Prahler möchte keine unabgestimmten politischen Schritte einleiten, da die Gemeinde Upahl sich auch anwaltlich vertreten lässt.

Herr Baetke bekräftigt seine Anfrage der letzten Sitzung. Ein Mitarbeiter von der Haffburg und eventuell auch von der Polizei zur Aufklärung zur Sitzung einzuladen.

Herr Fett sieht die Stadt Grevesmühlen nicht in der Lage die Flüchtlinge aufzunehmen bzw. zu bedienen.

 

Frau Bökmann aus Upahl bekräftigt die Aussagen, dass Upahl bereit ist zu helfen. Die Anzahl von 400 ist jedoch viel zu groß. Über Kitas und Schulplätze braucht nicht nachgedacht werden, da gar keine Familien mit Kindern kommen werden.

 

Frau Bednarz aus Grevesmühlen möchte sich bzgl. der Fläche an der Lübecker Straße erkundigen.

 

Herr Reppenhagen fasst zusammen, dass alle 3 Standorte West I und II im letzten BA zusammen diskutiert und als möglicher Standort abgelehnt worden sind.

 

Herr Angelbeck aus Grevesmühlen begrüßt den Vorschlag zur Einladung eines Mitarbeiter der Haffburg. Er möchte wissen, ob Herr Beyer, Bürgermeister von Wismar, sich bzgl. einer Anzahl aufzunehmender Geflüchteter geäußert hätte?

Herr Prahler teilt mit, dass Einzelgespräche auch mit der Hansestadt Wismar geführt werden. Herr Baetke bekräftigt dies.

 

Herr Burkhardt aus Grevesmühlen fragt nach der Aufteilung für die Flächen für die NU am Jugendclub bzw. Südl. Kapellenberg. Hier würden 3 Wohngebiete sozusagen “in die Mitte genommen”. Ist die Teilung nunmehr vom Tisch?

Die Teilung ist nach letzter Sitzung nicht mehr erwünscht, da zu viele unbestimmte Faktoren vorhanden sind.

 

Herr Prahler macht kurze Ausführungen zum weiteren Verlauf zum ev. anstehenden B-Plan Verfahren.

 

Beschluss/Festlegung:

 

Der Bauausschuss spricht sich für den Vorschlag der Fläche in der Sandstraße für die Errichtung einer dauerhaften Unterbringung aus.

Der Bauausschuss spricht sich für den Vorschlag der Fläche des ehemaligen Jugendclubs für die Errichtung einer Notunterkunft aus.

Im Hauptausschuss sollen die Flächen endgültig festgelegt werden.

Hinweis: Der TOP soll für die nächste reguläre Sitzung des BA am 23.03.203 von der TO genommen werden.

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzl. Anzahl der Vertreter:
davon anwesend:
Ja-Stimmen:
Nein-Stimmen:
Enthaltungen:

 

Sachverhalt:

Es werden die verschiedenen Varianten weiter diskutiert.