28.03.2023 - 11 Beschluss über das Integrierte Stadtentwicklung...

 

Der Bürgermeister stellt die Fortschreibung des integrierten Stadtentwicklungskonzeptes anhand einer Präsentation vor.

 

Herr Krohn erkundigt sich nach dem Sachstand zum Jugendbeirat.

Der Bürgermeister informiert hierzu, dass Schülerräte und Vereine angesprochen wurden und ein erstes Treffen bereits stattgefunden hat. Das nächste Treffen ist auf dem Schulcampus nach Ostern geplant.

 

Frau Strübing schlägt vor das Thema Ausbildung bei den Treffen zu integrieren.

 

Herr Baetke berichtet von der Exkursion und den Workshops. Es ist positiv anzumerken, dass enorm viele Ideen zustande gekommen sind.

 

Herr Krohn bestätigt den Wortbeitrag von Herrn Baetke.

 

Der Bürgermeister spricht abschließend das Themenfeld Wismarsche Straße an. Dieses wurde so aufgenommen, wie es beim Bürgerentscheid abgelehnt wurde. Er bittet um Abstimmung innerhalb der Fraktionen. Weiterhin informiert er, dass das Schwimmbad nicht im ISEK enthalten ist, da das Projekt in den nächsten 7 Jahren nicht finanzierbar wäre. Bei der Diskussion um den Bebauungsplan „Ploggensee“ wurde jedoch ein Ansatz gefunden, wie das Hallenbad doch realisierbar wäre.

 

Herr Schulz spricht sich aber dafür aus langfristig einen Standort für das Hallenbad zu reservieren.

 

Herr Baetke merkt an, dass das Hallenbad bei der Bürgerbefragung auf jeden Fall Thema war.

 

Herr Grote erkundigt sich, wie viele Teilnehmer an den Online Umfrage teilgenommen haben.

 

Der Bürgermeister entgegnet, dass etwa 120 Teilnehmer mitgemacht haben.

 

Herr Grote ist der Ansicht, dass die Umfrage mit 120 Teilnehmern im Vergleich zur Einwohnerzahl nicht aussagekräftig ist.

 

Herr Schulz betont, dass es auch viele ältere Bürger gibt und Umfragen nicht nur digital erfolgen sollten.

 

Frau Münter erinnert an die Umfrage zum Ploggensee. Auch hier war die Beteiligung gering. Sie spricht das Thema „langweilig“ an und erkundigt sich, wie es weitergehen soll.

 

Der Bürgermeister betont, dass Grevesmühlen keine interessante touristische Stadt werden wird. Grevesmühlen sollte sich jedoch als funktionierende Stadt mit Vereinen und Institutionen präsentieren.

 

Frau Münter spricht die gelungene Sanierung der Schulstraße/Neustadt an und fragt sich, warum die Wismarsche Straße nicht so aussehen kann.

 

Herr Baetke spricht die Veranstaltungen in der Stadt an und, dass sich diese in Grevesmühlen unkompliziert umsetzen lassen.

 

Herr Grote ist der Ansicht, dass sehr viel in der Stadt gemacht wird.

 

Beschluss:

1. Die Stadtvertretung nimmt das beiliegende Integrierte Stadtentwicklungskonzept (ISEK), 3. Fortschreibung, zustimmend zur Kenntnis.

2. Die Stadtvertretung beschließt die im ISEK ausgewiesenen Leitbilder .

3. Die Stadtvertretung beschließt die im ISEK aufgeführten Schlüsselprojekte.

4. Über den Stand der Vorbereitung und Umsetzung der Schlüsselprojekte ist im Rahmen der Bürgermeisterberichte kontinuierlich Bericht zu erstatten.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzl. Anzahl der Vertreter:	9
davon anwesend:	8
Ja-Stimmen:	8
Nein-Stimmen:	0
Enthaltungen:	0

 

Sachverhalt:

Die Stadt Grevesmühlen wurde im Sommer 2021 wie sämtliche Ober- und Mittelzentren des Landes aufgefordert, aktuelle ISEKs bis zum im Wirtschaftsministerium vorzulegen, damit auf dieser Basis dort entschieden werden kann, ob die Stadt beim Ausreichen von EU-Mitteln berücksichtigt wird.

Die Stadtvertretung hatte im Herbst 2021 beschlossen, das ISEK aus dem Jahre 2014/15 fortzuschreiben, da dieses nicht mehr die notwendige Aktualität aufwies und zudem hinsichtlich der Schwerpunktsetzung auf die Vorgaben des Fördergebers anzupassen war.

Eine Jury, bestehend aus Vertretern der Verwaltung und der Stadtvertretung nahm anschließend die Auswahl des zu beauftragenden Planungsbüros vor und entschied sich für das Büro die raumplaner aus Berlin, das bereits die vorherigen ISEK erarbeitete.

Daraufhin folgte ein offener Planungsprozess, bei dem mittels breiter Bevölkerungsbeteiligung Stärken und Schwächen analysiert und darauf aufbauend Projektideen diskutiert wurden.

Das ISEK weist erneut mehrere Leitbilder aus. Konkret werden Schlüsselprojekte benannt. Diese basieren ausnahmslos aus den Ideenfindungen der Bürgerbeteiligungen.

Ein ISEK dient als Grundlage sämtlicher Fragen der Stadtentwicklung – erfahrungsgemäß mit einer Aktualität von ca. 7 Jahren. Sie erwirkt als sog. informelle Planung bindenden Charakter für das Verwaltungshandeln.

Sämtliche Ideen aus den Bürgerbeteiligungen sind in Schlüsselprojekte eingeflossen, als weitere Projekte erfasst oder als Hinweise ins ISEK eingeflossen. Insbesondere die Umsetzung der Schlüsselprojekte soll von der Stadtvertretung und –verwaltung mit hoher Priorität weiter verfolgt werden. Da jedoch in diesem ISEK naturgemäß keine fundierten Aussagen zur konkreten Finanzierung der einzelnen Projekte gemacht werden können, stehen sämtliche Projekte unter dem Vorbehalt zukünftiger Einzelentscheidungen der Stadtvertretung auf Basis konkreter Projektplanungen, Aussagen zur Finanzierung und Betriebsfolgekostenbetrachtungen.

Festzuhalten ist explizit, dass das Schwimmbad als Projekt zwar nicht aufgenommen wurde, aber immer wieder unter den Bürgern als Wunsch geäußert wurde.

Wie in den letzten Jahren wird die Verwaltung in Jahresberichten ausführlich und projektbezogen in den anstehenden Bürgermeisterberichten über den Stand der jeweiligen Projekte Bericht erstatten. In Beschlussfassungen werden die Verankerungen der jeweiligen Entscheidungsfindungen wie bisher kenntlich gemacht.