27.03.2023 - 5 Vertrag über die Reservierung und den Erwerb vo...

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Wortprotokoll

 

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Herr Janke informiert die Ausschussmitglieder über den aktuellen Sachstand.

 

Frau Strübing findet es gut, dass die Ökopunkte im eigenen Landkreis verbleiben.

 

Aufgrund der Tatsache, dass der Umweltausschuss nicht beschlussfähig ist, kann keinen Beschlüssen zugestimmt bzw. nicht zugestimmt werden.

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Sachverhalt:

 

 

Mit dem Vorhaben „Interkommunaler Großgewerbestandort Upahl/Grevesmühlen“ hat die Stadt Grevesmühlen den Eingriff in Natur und Landschaft durch den Erwerb von voraussichtlich 800.000 Kompensationsflächenäquivalenten (Ökopunkten) auszugleichen.

Die Landesforst Mecklenburg-Vorpommern als Flächenagentur stellt der Stadt diese Ökopunkte im Bereich Selmsdorf zur Verfügung. Der Kaufpreis beträgt 2,65 € je Ökopunkt zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer. Das genaue Entgelt ergibt sich aus dem bekanntgegebenen B-Plan. Hierzu soll ein Vertrag zur Reservierung und den Erwerb mit der Landesforst M-V abgeschlossen werden. Die Reservierung bis 30.06.2023 erfolgt kostenlos. Danach ist eine Reservierungsgebühr in Höhe von 2% des vereinbarten Kaufpreises der vereinbarten Ökopunkte zzgl der gesetzlichen Umsatzsteuer fällig.

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Anlagen zur Vorlage