28.02.2023 - 7 Beschluss über die 1. Satzung zur Änderung der ...

Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung beschließt die 1. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Gägelow vom 25.09.2019 in der Fassung des Entwurfs laut Anlage 1. Dabei soll die Ersatzveröffentlichung im Falle unabwendbarer Ereignisse in § 13 Absatz 4 der Hauptsatzung auf folgende Weise vorgenommen werden:

1. Gägelow, Marktstraße, Buswartehäuschen gegenüber MEZ

2. Proseken, Hauptstraße, Buswartehäuschen an der Schule

Abstimmungsergebnis:

Gesetzl. Anzahl der Vertreter:	13
davon anwesend:	10
Ja-Stimmen:	9
Nein-Stimmen:	0
Enthaltungen:	1

 

Sachverhalt:

Öffentliche Bekanntmachungen der Gemeinde Gägelow erfolgen bisher gemäß § 13 der Hauptsatzung durch Abdruck in der "OSTSEE ZEITUNG, Wismarer Zeitung". Durch eine Änderung der vertraglichen Grundlagen zum 10.10.2022 ist diese Art der öffentlichen Bekanntmachung jedoch nicht mehr wirtschaftlich, sodass eine Hauptsatzungsänderung zu Gunsten der öffentlichen Bekanntmachung über die Internetseite der Verwaltungsgemeinschaft Stadt Grevesmühlen/Amt Grevesmühlen-Land erfolgen soll.

Für alle öffentlichen Bekanntmachungen, für die der Gesetzgeber nach wie vor die Veröffentlichung in Schriftform fordert, wurde eine öffentliche Ausschreibung durchgeführt. Den Zuschlag bekam die Mecklenburger Blitz Verlag GmbH Co. KG, die somit als neues Medium für diese Art der Bekanntmachung in die Hauptsatzung aufzunehmen ist.

Der Änderungsbedarf in den §§ 5 und 6 ist Resultat praktischer Erfahrungen aus der Arbeit mit der Hauptsatzung. So wird für den Prüfbericht des Rechnungsprüfungsausschusses an keiner Stelle das Wort "Abschlussbericht" verwendet und das Wort Lieferungen in § 6 Absatz 4 Nr. 12 führt durch die schwierige Abgrenzung zum Erwerb beweglicher Sachen gemäß Nr. 5, die womöglich auch angeliefert werden, regelmäßig zu Mißverständnissen. 

In den §§ 6 und 11 wurden außerdem redaktionelle Fehler bereinigt.

Zur besseren Übersicht und Lesbarkeit ist der Anlage neben dem Entwurf der 1. Änderungssatzung auch eine Synopse zu entnehmen. Darin sind die neuen Bestandteile der Hauptsatzung gelb eingefärbt.