28.11.2022 - 5 Vertrag über die Reservierung und den Erwerb vo...

 

Herr Baetke fragt an, ob der Wert der Ökopunkte tatsächlich bei 2,5 Mio. € liegt.

 

Herr Prahler bestätigt das für den Fall, dass die Ökopunkte tatsächlich erworben werden. Derzeitig geht es jedoch lediglich um eine kostenlose Reservierung für ein Jahr. Er bestätigt auch, dass die Ökopunkte nicht für das Stadtgebiet anfallen.

 

Frau Oberpichler weist auf einen Rechtschreibfehler in § 8 Buchstabe a hin. Dort muss es richtig heißen „ihre Zahlungsverpflichtung“.

 

Beschluss:

Die Stadtvertreter stimmen dem Abschluss des Vertrags zur Reservierung und dem Erwerb von Ökopunkten zu.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzl. Anzahl der Vertreter:	25
davon anwesend:	18
Ja-Stimmen:	14
Nein-Stimmen:	4
Enthaltungen:	0

 

Sachverhalt:

Mit dem Vorhaben „Interkommunaler Großgewerbestandort Upahl/Grevesmühlen“ hat die Stadt Grevesmühlen den Eingriff in Natur und Landschaft durch den Erwerb von voraussichtlich 800.000 Kompensationsflächenäquivalenten (Ökopunkten) auszugleichen.

Die Landesforst Mecklenburg-Vorpommern als Flächenagentur stellt der Stadt diese Ökopunkte im Bereich Selmsdorf zur Verfügung. Der Kaufpreis beträgt 2,65 € je Ökopunkt zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer. Das genaue Entgelt ergibt sich aus dem bekanntgegebenen B-Plan. Hierzu soll ein Vertrag zur Reservierung und den Erwerb mit der Landesforst M-V abgeschlossen werden. Die Reservierung bis 30.06.2023 erfolgt kostenlos. Danach ist eine Reservierungsgebühr in Höhe von 2% des vereinbarten Kaufpreises der vereinbarten Ökopunkte zzgl der gesetzlichen Umsatzsteuer fällig.