24.11.2022 - 9 1. Satzung zur Änderung der Satzung der Gemeind...

Frau Freytag erläutert die Gründe der Änderung der Satzung über die Erhebung der Wasser- und Bodenverbandsgebühren:

• WaBoV Stepenitz-Maurine hat den Rohrleitungszuschlag erstmals seit 2016 neu kalkuliert. Er verdoppelt sich von 7.000 € auf 14.000 €.
• Diese Verdoppelung führt zu einer Erhöhung von rd. 2 €/ha.

In der anschließenden Diskussion wird die drastische Erhöhung durch den WaBoV kritisiert. Eine langsamere Erhöhung wäre besser gewesen. Auch sind weitere Erhöhungen bei der derzeitigen Preisentwicklung im Tiefbaubereich sicher denkbar und ggf. notwendig. Die Gemeindevertretung muss letztlich entscheiden, ob die Kosten der Umlage auf die Bürger umgelegt werden sollen oder bei der Gemeinde „hängen bleiben“.

Frau Freytag erläutert auf Anfrage die neue Grenzregelung zwischen den Verbänden Stepenitz-Maurine und Wallensteingarben-Küste. Jetzt müssen im Grenzverlauf Flurstücke, die sowohl im Bereich des einen wie auch im Bereich des anderen Verbandes liegen quadratmetergenau abgerechnet werden.

 

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Upahl beschließt die 1. Satzung zur Änderung der Satzung der Gemeinde Upahl über die Erhebung von Gebühren zur Deckung der Verbandsbeiträge der Wasser- und Bodenverbände Stepenitz-Maurine und Wallensteingraben-Küste.

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzl. Anzahl der Vertreter:	17
davon anwesend:	13
Ja-Stimmen:	12
Nein-Stimmen:	0
Enthaltungen:	1

 

Sachverhalt:

Im Vergleich zum Vorjahr hat sich der zu zahlende Beitrag an den Wasser- und Bodenverband um 6.789,57 € erhöht. Diese Erhöhung resultiert aus der Anhebung des Rohrleitungszuschlages des Wasser- und Bodenverbandes Stepenitz-Maurine von jährlich 6.789,57 € auf 13.579,14 €.

In diesem Zuge wurde die Kalkulation der Verwaltungsgebühr überprüft. Gegenüber der letzten Kalkulation im Jahr 2022 erhöht sich die Verwaltungsgebühr von bisher 1,79 €/ha auf 1,86 €/ha und Jahr. Der Gebührensatz erhöht sich insgesamt somit wie folgt:

 

• für den Verband „Stepenitz-Maurine“

 

Nutzungsarten	Zu-/Abschlag	Gebührensatz in €/ha
Bergbaubetrieb, Tagebau, Grube, Steinbruch, Sport-, Freizeit- und Erholungsfläche, Landwirtschaftsfläche ohne Zuschlag (Ackerland, Grünland, Gartenland, Weingarten, Obstplantage), Friedhof	-	16,03 (bisher 14,50)
Wohnbaufläche, Verkehrsfläche, Industrie- und Gewerbefläche, Fläche gemischter Nutzung (Gebäude- und Freifläche Mischnutzung Wohnen und Land- und Forstwirtschaft), Fläche besonderer funktionaler Prägung	350 % Zuschlag	55,42 (bisher 53,89)
Landwirtschaftsfläche Brachland, Wald, Gehölz, Sumpf, Unland, Stehendes Gewässer	50 % Abschlag	10,41 (bisher 8,88)
Fließgewässer, Hafenbecken	80 % Abschlag	7,03 (bisher 5,50)

 

• für den Verband „Wallensteingraben-Küste“

 

Nutzungsart	Zu-/Abschlag	Gebührensatz in €/ha
Verkehr	350 % Zuschlag	24,36 (bisher 24,29)
Wald/Gehölz, Heide/Moor/Sumpf, Unland/Vegetationslose Fläche	50 % Abschlag	4,36 (bisher 4,29)
Gewässer	90 % Abschlag	2,36 (bisher 2,29)

 

Die Kalkulation ist der Beschlussvorlage beigefügt.