21.11.2022 - 6 Windenergievorhaben WEA Gägelow- finanzielle Be...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 6
- Gremium:
- Bauausschuss Gägelow
- Datum:
- Mo., 21.11.2022
- Status:
- gemischt (Sitzungsgeld freigegeben)
- Uhrzeit:
- 19:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Vorlage öffentlich
- Federführend:
- Bauamt
- Bearbeiter:
- Ivon Drewes
Wortprotokoll
Diskussion BA:
Bei einer Gerichtsentscheidung auf Rückbau für die im Anhang genannte WEA soll festgehalten werden, dass die Gemeinde keine Rückzahlung tätigen wird.
Es kommt der Verdacht auf, dass die Gemeinde durch den Abschluss des Vertrages mit der zWe „milde“ in Bezug auf das Gerichtsverfahren gestimmt werden soll.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt mit der zWe Projekt GmbH bzgl. der gemeindlichen Beteiligung gem. § 6 EEG vertragliche Vereinbarungen einzugehen.
Abstimmungsergebnis:
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Gesetzl. Anzahl der Vertreter: |
9 |
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7 |
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Ja-Stimmen: |
5 |
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Nein-Stimmen: |
1 |
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Enthaltungen: |
1 |
Sachverhalt:
Die Gemeinde erhielt von der zWe Projekt GmbH das Angebot der Beteiligung gem. § 6 EEG am Windenergievorhaben in Gägelow. Es soll zunächst ein Grundsatzbeschluss gefasst werden.
Der Vertragsentwurf sowie eine Übersicht der betreffenden Anlagen ist dieser Beschlussvorlage beigefügt.
Anlagen zur Vorlage
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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227 kB
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2
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(wie Dokument)
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490,7 kB
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