27.09.2022 - 10 Vertrag über die Reservierung und den Erwerb vo...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
Reduzieren

Wortprotokoll

 

Herr Grote erkundigt sich, warum die Ökopunkte im Bereich Selmsdorf liegen.

 

Der Bürgermeister erläutert hierzu, dass die Ausgleichsmaßnahme in der gleichen Landschaftskategorie erfolgen muss. Der Bereich oberhalb der B105 liegt in der Kategorie Ostseeküste und Selmsdorf und Upahl haben beide die Kategorie Endmoränenlandschaft.

 

Herr Schulz kritisiert, dass durch die Verrechtlichung in diesem Bereich. Die Stadt Grevesmühlen würde durch einen Ausgleich im Bereich Grevesmühlen mehr profitieren.

 

Der Bürgermeister betont, dass es Ausgleichsflächen in Grevesmühlen gibt, aber dies ist nicht ausreichend.

 

Herr Grote spricht sich dafür aus, für die Zukunft besser vorbereitet zu sein und eigene Ausgleichsflächen vorzuhalten.

 

Der Bürgermeister erläutert, dass hierzu bereits Gespräche mit der Landesforst geführt wurden. Die Landesforst kauft im Everstorfer Forst alle Restflächen, die noch in privater Hand waren. Für diese Baumaßnahme können die Ausgleichsflächen jedoch nicht genutzt werden.

 

Herr Baetke erinnert hierzu den Antrag aus dem vergangenen Jahr. Aus seiner Sicht muss die Thematik vorangetrieben werden.

 

Reduzieren

Beschluss:

Die Stadtvertreter stimmen dem Abschluss des Vertrags zur Reservierung und dem Erwerb von Ökopunkten zu.

 

Reduzieren

Abstimmungsergebnis:

Gesetzl. Anzahl der Vertreter:

9

  • davon anwesend:

6

Ja-Stimmen:

6

Nein-Stimmen:

0

Enthaltungen:

0

 

Reduzieren

Sachverhalt:

Mit dem Vorhaben „Interkommunaler Großgewerbestandort Upahl/Grevesmühlen“ hat die Stadt Grevesmühlen den Eingriff in Natur und Landschaft durch den Erwerb von voraussichtlich 800.000 Kompensationsflächenäquivalenten (Ökopunkten) auszugleichen.

Die Landesforst Mecklenburg-Vorpommern als Flächenagentur stellt der Stadt diese Ökopunkte im Bereich Selmsdorf zur Verfügung. Der Kaufpreis beträgt 2,65 € je Ökopunkt zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer. Das genaue Entgelt ergibt sich aus dem bekanntgegebenen B-Plan. Hierzu soll ein Vertrag zur Reservierung und den Erwerb mit der Landesforst M-V abgeschlossen werden. Die Reservierung bis 30.06.2023 erfolgt kostenlos. Danach ist eine Reservierungsgebühr in Höhe von 2% des vereinbarten Kaufpreises der vereinbarten Ökopunkte zzgl der gesetzlichen Umsatzsteuer fällig.

Reduzieren

Anlagen zur Vorlage

Online-Version dieser Seite: https://grevesmuehlen.sitzung-mv.de/public/to020?TOLFDNR=1009195&selfaction=print