15.08.2022 - 9 Beschluss über eine überplanmäßige Auszahlung f...

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt für das Vorhaben „Neubau Sportplatzgebäude mit Gaststätte Birnenallee 1 in Proseken“ eine überplanmäßige Auszahlung für das Produktsachkonto 28101.09600000-068 in Höhe von 162.000 €. Die Gegenfinanzierung erfolgt aus dem Produktsachkonto 21502.09600000-065.

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzl. Anzahl der Vertreter:	9
davon anwesend:	8
Ja-Stimmen:	5
Nein-Stimmen:	2
Enthaltungen:	1

 

Sachverhalt:

Die Gemeindevertretung hat in ihrer Sitzung am 24.11.2020 beschlossen, das Vorhaben als Neubauvariante umzusetzen. Als Kostenrahmen wurden 650.000 € zzgl. 50.000 € Sicherheitsreserve in Ansatz gebracht. Zwischenzeitlich liegt die Baugenehmigung vor.

Aufgrund der aktuellen Situation wurde die Kostenschätzung vom Ingenieurbüro Polzer nochmal überarbeitet. Die Kostenschätzung vom 28.06.2022 in Höhe von 861.719,18 € liegt dieser Beschlussvorlage als Anlage bei. Das Ingenieurbüro weist darauf hin, dass es sich bei dieser Schätzung um eine Momentaufnahme handelt und keine Gewähr für die tatsächlich Kosten gegeben werden kann.

Für die Maßnahme wurden im Haushalt der Gemeinde Gägelow 700.000 € veranschlagt, so dass eine überplanmäßige Auszahlung in Höhe von voraussichtlich 162.000 € erforderlich wird. Die Gegenfinanzierung erfolgt aus dem Produktsachkonto 21502.09600000-065 Anbau Regionale Schule Proseken. Dort stehen 1.904.400 € zur Verfügung, die im Jahr 2022 nicht in voller Höhe benötigt werden.

Gemäß § 6 Abs. 4 Nr. 11 der Hauptsatzung der Gemeinde Gägelow entscheidet der Hauptausschuss über überplanmäßige Auszahlungen über 5.000 € bis 20.000 € je Fall, so dass die Gemeindevertretung für die Entscheidung verantwortlich ist.

Diskussion BA:

Herr Helms-Ferlemann führt aus, dass der Beschluss bereits vorliegt. Die Baugenehmigung liegt ebenso vor. Zu anderen Projekten besteht hier allerdings der Unterschied, dass es keine Fördermittelbeantragung gibt.

Herr Stein schlägt vor das Vorhaben zurück zu stellen. Er sieht die Gastronomie derzeit als nicht unbedingt zukunftsfähig für dieses Projekt und schlägt vor die Planung in Richtung Mehrzweckgebäude zu überdenken.

Der Bürgermeister führt weiterhin aus, dass das Bekundungsverfahren bisher noch nicht statt gefunden hat.