27.06.2022 - 9 Beschluss über die Sondernutzungssatzung und So...

 

Frau Scheiderer informiert über die Anregung des Finanzausschusses, dass in der Gebührensatzung unter Punkt 9 die Wörter – für den Erlaubniszeitraum – eingefügt werden sollten.

 

Beschluss:

Die Stadtvertretung beschließt die Satzung der Stadt Grevesmühlen über die Sondernutzung an öffentlichen Straßen in der Stadt Grevesmühlen (Sondernutzungssatzung) sowie die Gebührensatzung der Stadt Grevesmühlen über die Sondernutzung an öffentlichen Straßen in der Stadt Grevesmühlen (Sondernutzungsgebührensatzung).

Der Beschluss erfolgt unter Berücksichtigung des o.g. Änderungsvorschlages des Finanzausschusses.

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzl. Anzahl der Vertreter:	25
davon anwesend:	18
Ja-Stimmen:	18
Nein-Stimmen:	0
Enthaltungen:	0

 

Sachverhalt:

Aufgrund des Alters und des sich in der gelebten Praxis gezeigten Anpassungsbedarfes der Sondernutzungssatzung und Sondernutzungsgebührensatzung sind diese durch die Verwaltung überarbeitet worden. Da sich eine Vielzahl an Änderungen ergeben hat, ist auf eine Synopse verzichtet worden.

Die Gebührenhöhen aus der Gebührensatzung basieren auf Vergleichswerten umliegender Gemeinden und sind von DM auf Euro umgestellt worden.

Die Verwaltung empfiehlt den Beschluss der Satzungen wie der Anlage 1 und 2 zu entnehmen.