31.03.2022 - 7 Entwurf zum Doppelhaushalt 2022/2023 der Gemein...

 

Herr Helms-Ferlemann berichtet, dass der Entwurf bereits im Bauausschuss und Finanzausschuss beraten wurde und am 12.04.2022 von der Gemeindevertretung beschlossen werden soll.

Weiterhin erläutert Herr Helms-Ferlemann zum Doppelhaushalt 2022/2023:

- Kredite: Durch große Baumaßnahmen, wie der Schulneubau und anderweitige Investitionsmaßnahmen gibt es Defizite im Haushaltsplan und es sind zwei Kreditaufnahmen geplant. Der Kassenkredit ist bei 340.000,00 € angesetzt.

- Steuern: Der Hebesatz der Grundsteuer A wurde von 300 auf 323, bei der Grundsteuer B von 354 auf 400 und bei der Gewerbesteuer von 350 auf 381 angehoben. Die Hebesätze liegen trotzdem noch unter dem Landesdurchschnitt. Somit bekommt die Gemeinde weniger Zuweisungen vom Land und die Erhebungen sind moderat. Die Erhebung wird voraussichtlich zum 1. Januar 2023 umgesetzt, da nach der Grundsteuerreform keine Änderung durch Gemeinden mehr möglich ist.

- Einnahmen: Die Grundsteuer B, Gewerbesteuer, Einkommenssteuer und die Umsatzsteuer sind wichtige Einnahmequellen für die Gemeinde.

- Ausgaben: Die Kosten für das Personal, für die Sach- und Dienstleistungen und für die Kreisumlage machen größtenteils die Summe der Ausgaben aus.

- Haushalt: Die Gemeinde Gägelow hat einen ausgeglichenen Haushalt.

 

Herr Kolz findet, dass man durch einen Sportlehrpfad die Spielplätze in der Gemeinde aufwertet. Die Umzäunung des Dorfteiches sieht er weniger fördernd.

 

Herr Helms-Ferlemann begrüßt den Vorschlag von Herrn Kolz. Die Umzäunung des Teiches wird bereits im Bauauschuss der Gemeinde Gägelow stark diskutiert, eine Teileinzäunung wird favorisiert. Herr Helms-Ferlemann informiert weiterhin zum Sportplatz, dass die Fußballtore umgestellt wurden und evtl. Ballfangnetze angebracht werden müssen. Anwohner der Birnenallee haben eine Beschwerde eingereicht.

 

Frau Oldenburg erkundigt sich, ob es für die Einzäunung des Dorfteiches in Gressow ein Ermessensspielraum gibt.

 

Herr Helms-Ferlemann antwortet, dass ein natürlich gewachsener Dorfteich nicht zwingend eingezäunt werden muss. Es ist eine Teileinzäunung im vorderen Bereich vorgesehen. In nächster Zeit werden zusammen mit der Verwaltung die rechtlichen Vorgaben der Landesverordnung M-V geprüft.

 

Frau Oldenburg schlägt vor, nach der rechtlichen Klärung und Prüfung eine Einwohnerversammlung in Gressow zu veranstalten.

 

Herr Kolz schlägt vor, lieber den Spielplatz einzuzäunen.

 

Herr Helms-Ferlemann gibt an, dass die benötigten Mittel für die Einzäunung im Haushaltsplan eingeplant sind.

 

Frau Maaßen fasst die Investitionsmaßnahmen für den Bereich Soziales noch einmal zusammen.

 

Frau Oldenburg fragt nach den Kosten pro Stunde für eine Schwimmbahn in Wismar.

 

Frau Raschke meldet sich nochmals zum Thema Laptops zu Wort und informiert die Mitglieder, dass die Eltern aufgefordert wurden eine Haftpflichtversicherung für die Leih-Laptops abzuschließen.

 

Beschluss:

Die Fachausschüsse beraten über den vorgelegten Haushaltsentwurf der Gemeinde Gägelow zum Doppelhaushalt 2022/2023 und geben folgende Empfehlungen:

 

Sachverhalt

Der Haushalt wurde nach Vorliegen des Orientierungsdatenerlasses des Innenministeriums vom 29.11.2021 und der Vorlage der nochmals aktualisierten Daten aufgrund der Ergebnisse des Kommunalsozialgipfels am 17.12.2021 aufgestellt. Es wurden alle Anmeldungen der Fachämter eingearbeitet, eine Vorabstimmung mit  dem Bürgermeister fand am 01.02.2022 statt. 

Der vorliegende Haushaltsplan kann unter Berücksichtigung von Vorträgen sowohl im Ergebnis- als auch im Finanzhaushalt ausgeglichen gestaltet werden. Die Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes ist aus diesem Grunde nicht notwendig. Das umfangreiche Investitionsprogramm macht es jedoch erforderlich, in beiden Jahren zur Finanzierung der Eigenanteile Kreditaufnahmen zu veranschlagen. 

Ausführliche Erläuterungen enthält der Vorbericht zum Doppelhaushalt.

Die Fachausschüsse werden gebeten, insbesondere die im Haushaltsentwurf enthaltenen nichtinvestiven und investiven Maßnahmen auch im Hinblick auf die damit verbundene Finanzierung zu diskutieren und entsprechende Hinweise für den Beschluss durch die Gemeindevertretung zu geben.