07.03.2022 - 6 Entwurf zum Doppelhaushalt 2022/2023 der Gemein...

Beschluss:

 

 Die Fachausschüsse beraten über den vorgelegten Haushaltsentwurf der Gemeinde Gägelow zum Doppelhaushalt 2022/2023 und geben folgende Empfehlungen:

 

Diskussion BA:

Frau Lenschow erläutert den vorgelegten Haushaltsentwurf. Der Vorbericht, insbesondere Punkt 4.2 und 4.3 werden besprochen. Es ist ein riesiges Investitionsvolumen vorhanden.

Herr Fenner  Anmerkung bzgl. S. 73 Planung Prosekener Grund/Entwicklung Gressow.

 Bzgl. S. 90 Birnenallee, neue Trinkwasserleitung, Kostenteilungsvereinbarung mit ZV

 

Herr Semann-Rietsch fragt nach Flächen für Vermietung PV Anlagen, ggf. Prüfung, ob PV auf Dach Gemeindezentrum möglich ist (ändert jedoch am HH nichts)

 

Herr Helms-Ferlemann Großteil Kreditaufnahmen hängt mit dem Schulneubau sowie dem Anbau für die Feuerwehr zusammen

 Greift jedoch nur alles, wenn Fördermittel bewilligt werden

 Schule jedoch vorrangig

 Bzgl. S. 15 bauliche Investitionen Erläuterungen

 Hinweis: zukünftig bessere Information der Anwohner bei Straßenbaumaßnahmen

Zaun Löschteich Gressow

   Prüfung durch BA, ob Zaun wirklich notwwendig

   Derzeit veranschlagt mit 20.000€

Gewerbesteuer Antrag

Bleibt zunächst konstant, ev. zum nächsten HH Entwurf anheben

Grundsteuer B Grundsteuerreform derzeit in Bearbeitung

   Grundzüge werden erläutert

   Gemeinde verzichtet aktuell auf ca. 300.000 €

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzl. Anzahl der Vertreter:	9
        davon anwesend:	7
Ja-Stimmen:	7
Nein-Stimmen:	0
Enthaltungen:	0

 

Sachverhalt:

Der Haushalt wurde nach Vorliegen des Orientierungsdatenerlasses des Innenministeriums vom 29.11.2021 und der Vorlage der nochmals aktualisierten Daten aufgrund der Ergebnisse des Kommunalsozialgipfels am 17.12.2021 aufgestellt. Es wurden alle Anmeldungen der Fachämter eingearbeitet, eine Vorabstimmung mit  dem Bürgermeister fand am 01.02.2022 statt. 

Der vorliegende Haushaltsplan kann unter Berücksichtigung von Vorträgen sowohl im Ergebnis- als auch im Finanzhaushalt ausgeglichen gestaltet werden. Die Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes ist aus diesem Grunde nicht notwendig. Das umfangreiche Investitionsprogramm macht es jedoch erforderlich, in beiden Jahren zur Finanzierung der Eigenanteile Kreditaufnahmen zu veranschlagen. 

Ausführliche Erläuterungen enthält der Vorbericht zum Doppelhaushalt.

Die Fachausschüsse werden gebeten, insbesondere die im Haushaltsentwurf enthaltenen nichtinvestiven und investiven Maßnahmen auch im Hinblick auf die damit verbundene Finanzierung zu diskutieren und entsprechende Hinweise für den Beschluss durch die Gemeindevertretung zu geben.