11.10.2021 - 3 Bericht des Bürgermeisters über wichtige Angele...

Der Bürgermeister ergänzt zu seinem schriftlich ausgereichten Bericht:

• Die Kulturnacht am 30.10. ist in Vorbereitung. Es bedarf viel Aufwand, um die Veranstaltung Corona konform umzusetzen.

 

Herr Scharnweber erscheint um 18.35 Uhr. Somit sind 22 von 25 Stadtvertreterinnen und Stadtvertreter anwesend.

 

• Die Stadtbegehung findet am 15.10.2021 ab 11 Uhr statt.
• Am 21. Oktober um 19 Uhr findet ein Abend mit Matti Geschonneck statt.
• Am 22. Oktober findet eine Tagung zum Thema Cap Arcona statt.

 

Frau Münter erscheint um 18.40 Uhr. Somit sind 23 von 25 Stadtvertreterinnen und Stadtvertreter anwesend.

 

Herr Bendiks spricht die Sitzung des Hauptausschusses an und geht auf das verwehrte Rederecht ein. Er hat hierzu eine andere Auffassung. Er bittet um eine Erklärung. Als Nächstes spricht er den Bereich Kita/Schulen des Berichts insbesondere die Situation in den 5. und 6. Klassen an. Er schlägt vor die Schulleitung in den Kultur- und Sozialausschuss einzuladen, um abzuklären, wie hier unterstützt werden kann. Als nächstes spricht Herr Bendiks die Digitalisierung an den Schulen an und schlägt eine finanzielle Unterstützung der Lehrer vor, wenn diese ihre privaten Endgeräte nutzen.

 

Der Bürgermeister entgegnet zum Rederecht, dass Herr Bendiks bei der Sitzung des Hauptausschusses als sachkundiger Einwohner angesehen sei, da er kein Mitglied des Ausschusses ist. Dies ist kommunalrechtlich fixiert. Zum Thema Schulen informiert der Bürgermeister, dass es geplant war die Schulleitungen zur nächsten Sitzung des Kultur- und Sozialausschusses einzuladen. Hier kann sowohl das Thema Digitalisierung als auch die Probleme durch die Corona Pandemie angesprochen werden. Zur finanziellen Unterstützung der Lehrer führt er aus, dass bisher auch die Möglichkeit bestand dienstlich genutzte Geräte steuerlich geltend zu machen.

 

Auch Herr Schulz hat eine andere Meinung als der Bürgermeister zum Thema Rederecht.

 

Frau Münter äußert sich zur Thematik und betont, dass Stadtvertreter ein Anwesenheitsrecht in den Ausschüssen haben. Die Entscheidung des Bürgermeisters auf Versagung des Rederechts sei aus ihrer Sicht nicht demokratisch. Es hätte abgestimmt werden müssen. Frau Münter erkundigt sich, was nach Umzug der Wobag mit dem alten Gebäude passiert.

 

Der Bürgermeister berichtet hier über Verkaufsverhandlungen. Nähere Details sind ihm aktuell noch nicht bekannt.

 

Frau Oberpichler spricht Seite 4 des Berichts an und bittet um Erläuterung zum Thema Ladestationen. Weiterhin äußert sie ihr Unverständnis darüber, dass ein Raucherunterstand an der Mehrzweckhalle entsteht, aber keine Toilette an der Bürgerwiese geschaffen werden kann.

 

Der Bürgermeister berichtet zum Thema Ladestation, dass diese Geräte immer geeicht sein müssen und es hier ein Problem mit dem Hersteller gibt. Hier führen die Stadtwerke intensive Gespräche mit dem Hersteller. Der Raucherunterstand ist Bestandteil der Haushaltsplanung 2021.

 

Herr Baetke spricht den Verkauf des Verwaltungsgebäudes der Wobag in der August-Bebel-Straße 17 an und möchte wissen, ob der Verkauf an den DRK Kreisverband oder an DRK soziale Betreuungsdienste erfolgt. Als weiteres Thema spricht er die Fernwärme in der Kastanienallee an und erkundigt sich, um welches Wohnhaus es sich handelt.

 

Der Bürgermeister spricht an, dass diese Themen Bestandteil der Beteiligungsberichte sind und nochmals nachgefragt werden. Beim Gebäude in der Kastanienallee kann es sich nur um die ehemalige Gaststätte handeln, da alle anderen Gebäude bereits angeschlossen sind.