11.10.2021 - 8 Öffentliche Auslegung zum Entwurf der Teilforts...

 

Der Bürgermeister weist darauf hin, dass die Beschlussvorlage nach der Beratung im Hauptausschuss geändert wurde und die Stellungnahme des Bürgermeisters zur Streuung der Gebiete kritisch vermerkt wird.

 

Beschluss:

Die Stadtvertretung nimmt die Information zur Teilfortschreibung "Entwurf des Kapitels 6.5 Energie" zur Kenntnis. 

Der Bürgermeister wird aufgefordert, eine Stellungnahme der Stadt Grevesmühlen zu verfassen, die die Mindestgröße von 25 ha für Windeignungsgebiete wegen der daraus resultierenden zu starken Streuung dieser Gebiete kritisch bewertet.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzl. Anzahl der Vertreter:	25
        davon anwesend:	23
Ja-Stimmen:	21
Nein-Stimmen:	0
Enthaltungen:	2

 

Sachverhalt:

Die Stadt ist im Rahmen der 3. Stufe des Beteiligungsverfahrens zur Teilfortschreibung des Regionalen Raumentwicklungsprogramms (RREP) Westmecklenburg aufgefordert worden, Stellung zu nehmen. Die Teilfortschreibung umfasst die Aktualisierung des Kapitels 6.5 Energie. 

Das RREP hat für eine Gemeinde immer dann Auswirkungen, wenn Vorhaben der Gemeinde oder Dritter die Belange, die im RREP festgeschrieben sind, betreffen. 

Dann kann dieses die Zulässigkeiten, Abstimmungserfordernisse oder Größenordnungen von Vorhaben beeinflussen. 

Ziel der Raumordnung ist es, den Standort von Windkraftanlagen so zu regeln, dass diese grundsätzlich nur in den vorgesehenen Windeignungsgebieten errichtet werden dürfen. Andernfalls dürften sie grundsätzlich überall im Außenbereich genehmigt werden, wenn nicht öffentliche Belange dagegen sprechen (vgl. § 35 Abs. 1 S. 5 BauGB).

Gegenstand der 3. Beteiligungsstufe ist die Aktualisierung der raumordnerischen Festlegungen sowie des Umweltberichtes. Hierbei sind der Wegfall der Öffnungsklausel sowie Änderungen in bzw. der Wegfall von Windeignungsgebieten zu nennen. 

 Die Stadt ist aufgefordert eine Stellungnahme (soweit gewünscht und notwendig) abzugeben.