06.10.2021 - 2 Bericht des Bürgermeisters

Die in der letzten Sitzung im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse sind folgende:

 

Bestätigung der Eilentscheidung des Bürgermeisters über die Auftragsvergabe

für Planungsleistung (Fachplanung) für das Vorhaben "Neubau der Lübecker

Straße im Ortsteil Tramm

Beschluss zur Auftragsvergabe der Bauleistung für die Errichtung eines

Kinderspielplatzes im Ortsteil Rankendorf

 

Und sonstiges: 

 

Straßenbeleuchtung Rankendorf funktioniert wieder.

 

Wasser- und Bodenverband:

Letzte Woche hat eine Vorortbegehung stattgefunden mit Frau Krüger in Sachen des Wasserzulaufs unseres Dorfteiches. In einem Stau befanden sich Bohlen die rechtwidrig dort verbaut waren. Der Zulauf wird in diesem Jahr noch komplett entkrautet, teilweise mit einem Mini-Bagger. Neue Bohlen für den Stau am Dorfteich sind bestellt worden. Teich-Entschlammung wird vor Ende des Monats umgesetzt. (Siehe TOP 9)

 

Corona / Luise-Reuter-Haus:

Unter TOP 7 werden wir heute diskutieren/beschließen unter welche Bedingungen das Haus wieder für private Veranstaltungen vermietet werden kann.

 

Brandschaden Feldmark/Grevenstein: 

Es ist bei der Verwaltung im Bereich Tiefbau mittlerweile egal ob wir einen Beschluss fassen oder nicht. Es wurde bis heute noch kein Auftrag an ein Asphaltunternehmer erteilt.

 

26. September Die Wahlen für Land und Bund

Lob für die ehrenamtlichen Wahlhelferinnen die sich von morgens 07:15 bis abends 21:00 Uhr, einige noch später eingesetzt haben. Die Verarbeitungsweise bei Weiterleitung der Wahlergebnisse ist nicht mehr Zeitgemäß (Zu lange Wartezeiten)

 

FFW:

FFW/Stepenitztal: BSBP wurde auf der letzten Sitzung von Stepenitztal wieder von der Tagesordnung genommen

 

Radwegweiser:

Pfosten sind da, Montage der Schilder ist für diese Woche geplant. Übersichtstafel werden momentan produziert. Aufstellung Roggenstorf LRH + BWH, Rankendorf BWH und Tramm Luisenhof

 

Regenwasser Moorer-Straße 1:

Der Kirchgemeinderat hat jetzt zugestimmt, dass wir die Regenwasserleitung komplett aufgraben und erneuern dürfen, unter der Voraussetzung, dass die Überfläche wieder ordnungsgemäß hergestellt wird. Herr Thomas Thiem wird diese Arbeit umsetzen. Termin steht noch nicht fest.

 

Moorer-Straße 33/35:

Ein Loch, dass immer größer wird. Hier sackt die Straße und auch schon der Bordstein ab. Herr Schimanek’s (Straßen-) Mängelliste wird immer länger.

 

AGFK MV:

Am 26. Oktober findet, gemeinsam mit der Stadt GVM ein Kennenlerngespräch statt.

 

Jury-Termin Kreiswettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft", hat am 29. September stattgefunden. Siehe Zeitungsartikel. Ob wir gewinnen oder nicht, egal, wir haben unsere Gemeinde sehr positiv darstellen können. Dank an alle Beteiligten, insbesondere die Initiativnehmerin, Elke Unger.

 

Barrierefreier Ausbau der Bushaltestellen: Das Bauamt hat die Auftragsvergabe noch nicht umgesetzt.

 

Beschaffung 2. Geschwindigkeitsanzeiger wurde umgesetzt. Ist mittlerweile geliefert und wird in den kommenden Tagen aufgebaut.

 

Baumpflege: Text aus unserer letzten Sitzung:

„Herr Sangel stellt die Anfrage, ob der Heckenschnitt in der Gemeinde, Hecke

seitlich aufschneiden, von ihm wieder erledigt werden soll. Er würde sich um die

erforderlichen Gerätschaften kümmern und zu gegebener Zeit erledigen.

Die Gemeindevertretung erteilt Herrn Sangel den Auftrag.

Herr Neßlinger weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die

Birnenbäume nach Grevenstein-Ausbau-Feldmark unbedingt geschnitten werden

müssen. Die Bäume fangen an, wegen der schweren Äste, auseinander zu

brechen.

In diesem Zusammenhang wird festgestellt, dass eine Baumkontrolle für die

Gemeinde Roggenstorf organisieren und zu beauftragen ist.- Bauamt = Frau

Wunderlich

Herr Sangel macht weiterhin darauf aufmerksam, dass die enorm großen

Pappeln und die tote Esche am Voigtshägener Weg mit einem Kran, von oben,

abgenommen werden sollten.

Herr Hufenbach bittet darum auch den hohen Pappelstumpf am Pohnsdorfer

Weg mit abzunehmen.“

 

Wegen Personalwechsel konnte hier leider noch nichts umgesetzt werden. Ab 11.10 ist Herr Dirk Prange dafür zuständig.

 

HHP 2022/2023:

Zuarbeit wurde geleistet, aber aus Kapazitätsgründen ist mit der Aufstellung des Haushaltsplans nicht mehr in 2021 zu rechnen. Wichtigste Themen (bis jetzt): Weiterführung der Straßenbaumaßnahmen, Ersatz für unseres Traktors Bj 1968, Feuerwehr TSF-W in 2023 Laut unseren Beschlusses von 12.02.2020 Gesamtkosten 115.000,- € mit Eigenanteil 17.250,- € jetzt Vertrag für 160.984,39 € und Eigenanteil 24.111.- €, , Ausbau Remise für ein 2.Fahrzeug und Umkleideräume für die Kameraden der Feuerwehr.

 

Gewerbesteuer: Roggenstorf hat als einzige Gemeinde unseres Amtes in diesem Jahr sogenannte Kompensationszahlungen für coronabedingte Gewerbesteuerausfälle erhalten. € 18.900

 

BV Lübeckerstrasse, Tramm:

Auszahlungsantrag für € 65.000 konnte nicht fristgemäß zum 30. September gestellt werden. Projekt kommt nicht voran. Jetzt Fristverlängerung bis 15.11 und mögliche weitere Verlängerung für 3 Monate. Am 14. Oktober, 14:00 Uhr gibt’s ein Abstimmungstermin. Das Weiterleiten von Dokumentation der Vermesser, Gutachter, usw. wird systematisch seitens des Tiefbau-Amt blockiert.

 

Antrag auf Förderung Buswendeschleife in Roggenstorf ist für 2022 abgelehnt.

Begründung: „Förderantrag muss auch verbindliche Angaben zur Umsetzungsreife und Finanzierung des Vorhabens im Hinblick auf den vorgesehenen Durchführungszeitraum enthalten. Da zum heutigen Zeitpunkt die Umsetzungsreife und Finanzierung (HHJ 2023) noch nicht festgestellt werden kann, ist eine Prüfung Ihres Antrages nicht möglich.“

Für den Antrag gab es eine Fristverlängerung von 16 Tagen, wurde eingehalten. Detailfragen wurden eingereicht und sollten bis zum 30. September nachgereicht werden. Dieses Schreiben wurde seitens des Bauamtes anscheinend nicht geöffnet, bzw. nicht bearbeitet. Anderseits kann ein Haushaltsplan für 2023 zum 30. September 2021 gar nicht aufgestellt und genehmigt sein.

 

Antrag auf Förderung Um- und Ausbau Rankendorf - Straße Am Schlossteich und Dorfstraße, mit gleicher Begründung abgelehnt. Dazu kommt, dass das Bauamt die in unserem Haushalt 2020/2021 eingeplante € 280.000 nicht im Antrag erwähnt hat. (Können wir Einspruch einlegen?)

 

WEA’s

Stellungnahme ist bis 2.11 abzugeben. Zuarbeit BI-Freier-Horizont fehlt noch