27.09.2021 - 7 Aktuelle Fragen im Ordnungsrecht und verkehrsre...

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Wortprotokoll

Frau Burmeister berichtet, dass die Ausschreibung für die Geschwindigkeitsanzeige erledigt ist und nun noch die Finanzierung gesichert werden muss.

 

Es wurde bereits ein Antrag auf eine Pflegevignette gestellt.

 

Es gab eine Beschwerde von einer Einwohnerin, dass es am Turnhallenberg bei der Kita „Spatzennest“ immer sehr vollgeparkt ist. Aufgrund solcher Situationen sollen verkehrsregelnde Maßnahmen eingeleitet werden, wie z. B. das Kurzzeitparken. Die Parkplätze am ehemaligen Jugendclub (15,00 €/Monat) sind fast alle vergeben.

 

Herr Uhle erkundigt sich, was gegen das Parkproblem getan wird.

 

Frau Strübing fragt, ob ein Verkehrsschild mit Parkdauer angemessen wäre.

 

Herr Prahler stimmt dem zu.

 

Frau Burmeister ergänzt, dass es meistens morgens sehr vollgeparkt ist, da viele Eltern ihre Kinder zum Kindergarten oder zur Schule bringen.

 

Herr Zachey fragt nach, wie man das kontrollieren möchte.

 

Frau Burmeister antwortet, dass die Kontrolle durch die Verkehrsüberwacher erfolgt.

 

Frau Strübing ist der Meinung, dass das Kurzzeitparken nicht viel verändern würde.

 

Frau Sonnenberg spricht sich für die Umsetzung des Kurzzeitparkens aus. Zudem ist Sie der Meinung, dass mehr Parkplätze geschaffen werden sollten, da die Kita wohl noch weiter ausgebaut wird.

 

Herr Uhle schlägt vor, dass eine Prüfung erfolgen sollte.

 

Herr Prahler ergänzt, dass das Kurzzeitparken insbesondere den Zeitraum von 7-9 Uhr betreffen soll. Weiterhin sorgt das Bewohnerparken ebenfalls dafür, dass die Parkplätze sehr voll sind.

 

Herr Zachey stimmt dem zu.

 

Herr Prahler berichtet außerdem, dass ein Verkehrsschild zur Regelung aufgestellt werden soll.

 

Frau Burmeister weist daraufhin, dass die Umsetzung vom Landkreis genehmigt werden muss.

 

Herr Prahler möchte wissen, ob die Altstoffcontainer gegenüber vom DRK Kreisverband notwendig sind.

 

Herr Zachey erkundigt sich, ob es möglich ist, diese unter die Erde zu setzen.

 

Herr Prahler sagt, dass diese Maßnahme sehr kostenaufwendig wäre und man das dann mit allen Containerstandorten machen müsste.

 

Herr Uhle schlägt vor, dass in der nächsten Sitzung zu besprechen.

 

Frau Strübing hat daraufhin den Vorschlag, den Altstoffcontainer-Standort in der Gebhard-Straße zu vergrößern, wenn der Standort gegenüber vom DRK wegfällt.

 

Herr Prahler spricht das Thema 30 km/h in der Klützer Straße an. Er berichtet, dass es sich hier um eine Landesstraße handelt und der Landkreis dafür verantwortlich ist. Die Stadt Grevesmühlen steht der Reduzierung der Geschwindigkeit in der Klützer Straße auf 30 km/h aber offen gegenüber.

 

Herr Zachey schlägt vor, dass bei den Containern Pelzerstraße eventuell Parkplätze entstehen könnten.

Herr Prahler verneint dies. Der Standort ist zu kurvenreich und das ist nicht zulässig.