24.08.2021 - 16 Machbarkeitsstudie Hallenbad Grevesmühlen

Beschluss:
geändert beschlossen
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Wortprotokoll

 

Der Bürgermeister unterbreitet den Vorschlag den Beschluss, nach den vorangegangenen Diskussionen in den Ausschüssen, dahingehend zu ändern, dass Punkt 1 und 2 gestrichen werden und der Beschluss wie folgt formuliert wird:

 

„Die Verwaltung wird beauftragt ein Bebauungsplanverfahren für den Bereich der Freianlage am Ploggensee mit der Ausweisung eines Baufeldes für das Hallenbad vorzubereiten.“

 

Herr Schiffner vertritt die Ansicht, dass es nicht ehrlich ist, wenn jetzt erst ein B-Plan aufgelegt wird. Es stellt sich die Frage, ob die Stadtvertretung die Chance sieht jedes Jahr   1 Mio. € für das Hallenbad beizusteuern. Diese Frage ist vorrangig zu klären.

 

Frau Münter betont, dass die Ausschüsse trotz der hohen Kosten für das Projekt gestimmt haben. Persönlich geht sie von weniger Kosten aus und zweifelt die Berechnung an. Sie erkundigt sich, ob bereits Kontakt mit der Stadt Anklam aufgenommen wurde. Aus ihrer Sicht fehlt das Engagement der Stadt bzw. des Bürgermeisters für dieses Projekt. Sie spricht sich weiterhin für die Fortführung des Projektes aus.

 

Herr Schulz legt dar, dass er sich bereits im Bauausschuss zum Hallenbad positioniert hat. Er spricht sich dafür aus, erst die Flächen festzulegen und betont gleichzeitig, dass mit Flächen sorgsam umgegangen werden sollte.

 

Herr Faasch pflichtet der Ansicht von Herrn Schiffner bei.

 

Herr Baetke berichtet, dass im Bauausschuss intensiv diskutiert wurde und sich für die Fortführung der Planungen ausgesprochen wurde. Die wirtschaftliche Planung sollte jedoch auch betrachtet werden. Er hat Kontakt mit einem Stadtvertreter aus Anklam aufgenommen und auch Zahlen bekommen. Das dortige Schwimmbad erhält einen Betriebskostenzuschuss von 99.000€ plus Abschreibungen. Herr Baetke spricht sich für die Schaffung eines B-Planes aus und schlägt die Besichtigung eines ähnlichen Schwimmbades vor, um zu sehen, wie ein Schwimmbad wirtschaftlich betrieben werden kann. Mit den vorgelegten Zahlen ist es nicht möglich.

 

 

 

Auch Herr Grote spricht sich für eine Besichtigung aus und unterstützt den Vorschlag von Herr Baetke. Er hat den Eindruck, dass der Bürgermeister dem Projekt ablehnend gegenübersteht.

 

Der Bürgermeister wiederspricht dem und bittet um eine ehrliche und sachliche Diskussion.

 

Frau Strübing berichtet von der Arbeit der AG Hallenbad und bestätigt dem Bürgermeister gute Arbeit bei diesem Projekt. Frau Strübing spricht sich für den B-Plan aus.

 

Frau Münter meldet sich erneut zu Wort und merkt an, dass nicht auf emotionaler Ebene diskutiert werden sollte. Die vorgelegten Zahlen überzeugen sie nicht.

 

Herr Schiffner berichtet, dass die Kosten im Finanzausschuss sehr detailliert betrachtet wurden. Eine Abschreibung über 50 Jahre ist buchhalterisch unseriös. Die Zahlen der Auslastung werden unter dem Durchschnitt liegen. Es stellt sich die Frage, ob der Zuschuss zum Investitionshaushalt der Stadt passt oder ob die Stadt dadurch wieder in die Haushaltskonsolidierung gerät. Er spricht sich gegen die Fortführung des Projektes aus.

 

Herr Schulz äußert sich erneut und lobt, dass die Studie in so kurzer Zeit erstellt werden konnte. Er spricht sich für eine erneute Prüfung der Studie aus, die evtl. auch andere Zahlen ergibt.

 

Frau Münter merkt an, dass die Mittel für die Studie bis Mitte September abgerechnet sein müssen und es deshalb so schnell ging.

 

Herr Baetke pflichtet den Ansichten von Herrn Schulz und Frau Strübing bei. Er berichtet zudem von der Schwimmhalle in Anklam. Diese wird von einem Verein betrieben.

 

Frau Münter macht auf die Möglichkeit einer 90%igen Förderung aufmerksam.

 

Der Bürgermeister legt dar, dass auch trotz 80%iger Förderung mit einem Zuschuss von ca. 800.000€ zu rechnen ist. Die Frage wer Träger ist, erspart nicht die Produktrechnung für so ein Projekt.

Der Bürgermeister erinnert an seinen o.g. Antrag:

 

Punkt 1 und 2 des Beschlusses werden gestrichen und der Beschluss wie folgt formuliert wird:

 

Die Verwaltung wird beauftragt ein Bebauungsplanverfahren für den Bereich der Freianlage am Ploggensee mit der Ausweisung eines Baufeldes für das Hallenbad vorzubereiten.

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzl. Anzahl der Vertreter:

9

        davon anwesend:

9

Ja-Stimmen:

9

Nein-Stimmen:

0

Enthaltungen:

0

 

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Beschluss:

Die Stadtvertretung beschließt, das Vorhaben, Hallenbad Grevesmühlen

  1. zunächst nicht weiter fortzuführen

oder

 

  1. finanzielle Mittel in die HH-Planung 2023-24 zwecks Durchführung von Planungsleistungen einzustellen.

Die Verwaltung wird beauftragt ein Bebauungsplanverfahren für den Bereich der Freianlage am Ploggensee mit der Ausweisung eines Baufeldes für das Hallenbad vorzubereiten. 

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Abstimmungsergebnis:

Gesetzl. Anzahl der Vertreter:

9

        davon anwesend:

9

Ja-Stimmen:

9

Nein-Stimmen:

0

Enthaltungen:

0

 

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Sachverhalt:

Mit Beschluss der Stadtvertretung vom 08.02.2021 wurde die Verwaltung beauftragt die Leistungen für eine qualifizierte Machbarkeitsstudie zu beschaffen. Voraussetzung für die Vergabe dieser Leistungen war ein positiver Fördermittelbescheid.

Der Fördermittelantrag auf Zuwendung nach der GAK-Regionalbudgetförderrichtlinie wurde am 11.05.2021 gestellt und die beantragten Mittel mit Zuwendungsbescheid vom 18.05.2021 bewilligt, so dass der Auftrag für die Machbarkeitsstudie am 20.05.2021 an das Architektenbüro geising+böker aus Hamburg erteilt wurde. Mit Auftragserteilung begann die Grundlagenanalyse für den Standort Grevesmühlen. Hierfür wurden die Punkte Einzugsgebiet und Wettbewerbssituation näher betrachtet. Das aus der Grundlagenanalyse resultierende Zwischenfazit wurde am 22.06.2021 im Rahmen der Lenkungsgruppe vorgestellt und diskutiert.

In der Lenkungsgruppe wurde sich auf ein Hallenbad mit 25m-Becken mit 4 Bahnen und 3m-Sprungturm sowie einem Lehrschwimm-/ Kursbecken verständigt. Außerdem wurde ein Standort ausgewählt an dem ein solches Vorhaben entstehen könnte.

Letztlich sollen die Ergebnisse in den einzelnen Gremien zur Vorberatung und Entscheidungsfindung präsentiert werden.