10.12.2012 - 5 Bestätigung der Tagesordnung

Es wird das Rederecht für die Bürger zu TOP 7 und TOP 8 beantragt.

Dieser Antrag wird einstimmig angenommen.

Frau Münter ist der Meinung, dass TOP 15 und TOP 16 in den öffentlichen Teil der Stadtvertretung gehören.

Frau Scheiderer teilt mit, dass TOP 16 in den öffentlichen Teil gehört. TOP 15 ist ein nichtöffentlicher TOP, da es sich um eine Personalangelegenheit handelt.

Der Bürgermeister stellt den Antrag die Tischvorlage zum Tausch von Flurstücken in die Tagesordnung aufzunehmen.

Frau Münter ist weiterhin der Meinung, dass TOP 15 in den öffentlichen Teil der Sitzung gehört und bittet dazu um eine Auskunft der Kommunalaufsicht.

Der Bürgermeister schlägt vor, die Vorlage zurückzustellen.

Der Stadtpräsident fasst nochmals alle Änderungen der Tagesordnung zusammen:

?         TOP 16 wird zu TOP 14

?         TOP 15 wird zurückgestellt

?         Die Tischvorlage wird als TOP 16.1 eingefügt

Die Änderungen werden einstimmig angenommen.