09.10.2012 - 7 Gebührensatzung der Stadt Grevesmühlen für Dien...

Herr Baetke und Herr Krohn finden den Kostensatz der Einsatzkräfte je Stunde zu gering.

Es folgt eine Diskussion über die Höhe des Kostensatzes.

Herr Krohn erkundigt sich, warum mit der Erhöhung des Kostensatzes kein Gewinn erwirtschaftet werden kann.

Herr Welzer erläutert, dass die restlichen Kosten auf die einzelnen Fahrzeuge verteilt wurden. Insbesondere macht er darauf aufmerksam, dass eine Erhöhung der Stundensätze keine Mehreinnahmen erbringt.

Herr Welzer teilt mit, dass eine Freiwillige Feuerwehr eine gemeinnützige Einrichtung ist und keinen Gewinn erwirtschaften darf.

Herr Krohn stellt den Antrag den Kostensatz auf 15 € zu erhöhen.

Es folgt die Abstimmung über den Änderungsantrag von Herrn Krohn.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen:               2

Nein- Stimmen:              8

Enthaltungen:              0

Es folgt die Abstimmung zum Beschlussvorschlag.

Beschluss:

Die Stadtvertretung beschließt die Gebührensatzung der Stadt Grevesmühlen für Dienstleistungen der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Grevesmühlen einschließlich Kalkulation.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen:               7

Nein- Stimmen:              0

Enthaltungen:              1