09.10.2012 - 5 Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes...

Herr Baetke erkundigt sich, ob Energieeinsparungen nicht auch ohne Begutachtung eines Energieberaters erreicht werden können.

Herr Prahler teilt mit, dass die 25 T€ für die Beauftragung des Gutachters und der Investition von energiesparenden Anlagegütern dienen. Der Gutachter soll feststellen, welche Maßnahmen notwendig und sinnvoll sind.

Herr Bibow erkundigt sich nach dem aktuellen Stand zur Gebührensatzung für Sportstätten.

Herr Prahler informiert, dass die Gebührensätze momentan kalkuliert werden und die Erarbeitung einer Beschlussvorlage zum Ende des Jahres geplant ist.

Dr. Anderko spricht die vorgeschlagene Änderung der Straßenbaubeitragssatzung an. Er spricht sich gegen die Erhöhung des Prozentsatzes für Anliegerstraßen aus.

Herr Baetke fragt nach, wie viele Anliegerstraßen es im Stadtgebiet gibt.

Herr Prahler nennt daraufhin einige Beispiele, weist aber darauf hin, dass stets eine Einzelfallentscheidung zu treffen sein wird.

Beschluss:

Die Stadtvertretung beschließt die Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes der Stadt Grevesmühlen für das Jahr 2013 und die Finanzplanjahre 2014 bis 2016.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen:               6

Nein- Stimmen:              2

Enthaltungen:              0