18.06.2012 - 5 Bestätigung der Tagesordnung

Die SPD Fraktion stellt den Antrag TOP 8 - Antrag der CDU-Fraktion zur Änderung des Entwurfes der neuen Hauptsatzung -  und TOP 9 - Beschluss über die Hauptsatzung der Stadt Grevesmühlen - von der Tagesordnung zu nehmen.

Des weiteren beantragt die SPD Fraktion die Bildung einer Arbeitsgemeinschaft zur Überarbeitung der Hauptsatzung. Die AG sollte aus 1 bis 2 Mitgliedern der Fraktionen sowie der Verwaltung bestehen.

Dr. Anderko befürwortet den Vorschlag der SPD, betont jedoch, dass die Änderungen zur Beschlussfassung erkenntlich gemacht werden sollten.

Beim Tagesordnungspunkt 13 - Satzung über den vorhabenbezogenen B-Plan Nr 36 "Autohaus Martens" südlich der Wismarschen Straße und westlich des Grünen Weges in Grevesmühlen gemäß §12 BauGB, hier Aufstellungsbeschluss und Beschluss über den Vorentwurf - werden nur die Unterpunkte 1-6 beschlossen.

Der Verkauf des Flurstückes 324/1, Flur 6, Gemarkung Grevesmühlen wird als Tagesordnungspunkt 17 in die Tagesordnung eingefügt.

Es folgt die Abstimmung über die geänderte Tagesordnung.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen:               19

Nein- Stimmen:              0

Enthaltungen:              0